
Im Gespräch mit dem ORF-Ö1 Morgenjournal am 17. November gab Innenminister Gerhard Karner erste operative Hinweise zum österreichischen Beitrag zum geplanten Rückführungszentrum in Ruanda. Konkrete Zahlen nannte Karner nicht, erklärte jedoch, dass Abschiebungen „in kleinem Umfang“ beginnen würden, sobald ein bilaterales Abkommen unterzeichnet ist – geplant für Anfang 2027. Detaillierte Kostenprognosen sollen nach Abschluss der Verhandlungen folgen. Karner wies die Kritik des renommierten Juristen Manfred Nowak zurück, wonach die Überstellung von Asylsuchenden nach Ruanda gegen internationales Recht verstoßen könnte. Der Minister betonte, dass das Vorhaben vollumfänglich EU- und menschenrechtlichen Standards entsprechen werde und verwies darauf, dass Vertreter des UNHCR bereits an den Gesprächen in Wien beteiligt waren. Zudem versicherte er, dass weitere EU-Mitgliedstaaten bereit seien, sich der Initiative anzuschließen. Für österreichische Arbeitgeber deuten Karners Aussagen auf eine schrittweise Umsetzung hin, die dennoch die Zeitpläne für Abschiebebescheide verändern könnte. Personalabteilungen, die humanitäre Fälle betreuen – etwa langjährige Vertragskräfte mit laufenden Asylverfahren – sollten Notfallpläne vorbereiten, falls sich Abschiebepfade beschleunigen. Reiseverantwortliche sollten mögliche Charterflüge von Wien nach Kigali im Blick behalten, da diese den regulären Fracht- und Passagierverkehr am Flughafen Wien beeinträchtigen könnten. Rechtsexperten rechnen mit sofortigen gerichtlichen Anfechtungen, sobald die ersten Überstellungsbescheide ergehen. Bis dahin sollten Unternehmen, die Mitarbeiter nach Österreich holen, sicherstellen, dass Drittstaatsangehörige aus humanitären Gründen mitreisende Angehörige über klare und dokumentierte Aufenthaltsstatus verfügen, um nicht in beschleunigte Rückführungsverfahren verwickelt zu werden.
Quelle: ORF News