
Heimatschutzminister Markwayne Mullin sah sich am 18. November auf dem Capitol Hill einer parteiübergreifenden Flut von Fragen zu dem achtstündigen Ground Stop der Federal Aviation Administration (FAA) in der vergangenen Woche gegenüber, der Hunderttausende Reisende in den USA festhielt. Die Abgeordneten wollten wissen, warum das NOTAM-System keine Redundanzen aufweist und wie das Heimatschutzministerium mit den Fluggesellschaften zusammenarbeitete, um die sich bis in die Arbeitswoche ziehenden Rückstände abzubauen. Mitglieder des Ausschusses kritisierten zudem Mullins persönliche Entscheidung, einen Regierungsjet zu nutzen, um das Footballspiel LSU gegen Texas nur wenige Stunden nach Wiederaufnahme des kommerziellen Flugverkehrs zu besuchen, und bezeichneten dies als unsensibel, während Familien auf Flughafenböden schliefen. Mullin betonte, die Reise sei dienstlich gewesen und er habe die Kosten erstattet, doch mehrere Abgeordnete drängten auf Daten zu Reisekostenbelegen und Sicherheitsbegründungen. Über die Luftfahrt hinaus kritisierten Demokraten den Minister wegen einer aggressiven Verschärfung der innerstaatlichen Durchsetzung, die im letzten Jahr eine Verdreifachung der Arbeitsplatz-Razzien und einen Rekordtiefstand bei Asylbewilligungen zur Folge hatte. Mullin verteidigte die Maßnahmen als „Wiederherstellung der operativen Kontrolle“, räumte jedoch ein, dass die schnellen Abschiebeverfahren von ICE die Einwanderungsgerichte und Haftkapazitäten stark belasten. Für Unternehmensreisende und Mobilitätsteams brachte die Anhörung zwei zentrale Erkenntnisse: Erstens ist mit weiterem Druck des Kongresses auf die Modernisierung der IT im Luftverkehr zu rechnen – Finanzierungsbeschlüsse könnten eine Kostenbeteiligung der Branche oder neue Regeln für Passagiererstattungen vorschreiben; zweitens sollten Arbeitgeber mit mehr I-9-Prüfungen und Betriebsbesuchen rechnen, da sich die Durchsetzungsressourcen von der Grenze hin zu Arbeitsstätten verlagern. Der Aufbau von Compliance-Dashboards und die Überprüfung von während der Pandemie erstellten Fernverifizierungsakten sollten bis 2027 Priorität haben.
Quelle: Associated Press
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