Vorgeschlagene US-Regel würde deutsche Geschäftsreisende zwingen, fünf Jahre Social-Media-Verlauf offenzulegen

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat einen Entwurf veröffentlicht, der die Datenerfassung bei Besuchern des Visa Waiver Programms, darunter auch deutsche Staatsangehörige mit ESTA-Genehmigung, erheblich ausweiten würde. Laut dem am 10. Dezember im Federal Register angekündigten Vorschlag müssten Antragsteller künftig alle in den letzten fünf Jahren genutzten Social-Media-Profile angeben sowie E-Mail- und Telefonverläufe der letzten zehn Jahre und umfangreiche Familienangaben machen. Auch biometrische Daten wie Gesichtserkennung, Fingerabdrücke und möglicherweise DNA könnten verlangt werden.

Sollte die Regelung, die auf der Executive Order 14161 basiert, genehmigt werden, könnte sie bereits Mitte 2026 in Kraft treten. Ökonomen aus der Reisebranche warnen, dass bis zu 15 % der freiwilligen transatlantischen Reisen ausbleiben könnten, was deutschen Exporteuren geschätzte 800 Millionen Euro an entgangenen Direktverkäufen kosten würde. Die Mobilitätsteams in Unternehmen stünden vor neuen Compliance-Herausforderungen: interne Richtlinien zur Offenlegung persönlicher Daten, Anleitungen zu Social-Media-Datenschutzeinstellungen und längere Bearbeitungszeiten für ESTA-Anträge.



Datenschutzexperten in Deutschland sehen den Plan im Widerspruch zu den EU-Datenschutzgrundsätzen und erwarten eine mögliche Klage unter Berufung auf die extraterritorialen Regelungen der DSGVO. Lufthansa und der Deutsche Reiseverband bereiten gemeinsame Stellungnahmen für die 60-tägige Anhörung der CBP vor. Sie warnen vor möglichen Gegemaßnahmen und befürchten, dass Reisende stattdessen Meetings in Kanada oder Mexiko bevorzugen werden.

Praktische Tipps für Mobility Manager: Reisende sollten inaktive Accounts archivieren oder löschen, die internen Genehmigungssysteme für Dienstreisen an die längeren ESTA-Bearbeitungszeiten anpassen und Mitarbeiter darauf hinweisen, dass falsche Angaben zu einem lebenslangen Einreiseverbot in die USA führen können. Unternehmen mit häufig reisenden Mitarbeitern könnten erwägen, Schlüsselpersonen auf B-1/B-2-Visa umzustellen, die derzeit beim US-Konsulat in Frankfurt beantragt werden und keine Offenlegung von Social-Media-Daten erfordern.

Das Auswärtige Amt hat sich bislang nicht offiziell geäußert, doch aus Kreisen der Behörde heißt es, dass das Thema beim nächsten US-EU-Rat für Justiz und Inneres zur Sprache kommen wird.