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Australien erwägt Ausweitung der Befugnis zur Verweigerung von Pässen für IS-verbundene Reisende

Feb. 21, 2026
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Australien erwägt Ausweitung der Befugnis zur Verweigerung von Pässen für IS-verbundene Reisende
Die Regierung Albanese steht unter Druck, die Passkontrollen zu verschärfen, nachdem Anfang dieser Woche eine Gruppe von 34 australischen Frauen und Kindern mit Verbindungen zum Islamischen Staat versucht hatte, das al-Roj-Lager im Nordosten Syriens zu verlassen. In einer nächtlichen Parlamentsdebatte am 20. Februar 2026 erklärte Oppositionsführer Angus Taylor, die Koalition sei bereit, die Gesetzgebung zu erweitern, damit Behörden australischen Staatsbürgern, die als Sicherheitsrisiko gelten, den Pass oder Einmal-Reisedokumente verweigern können. Taylor kritisierte, dass bestehende vorübergehende Ausschlussanordnungen (Temporary Exclusion Orders, TEOs) und Passverweigerungsbefugnisse nicht vollständig genutzt würden. Er fragte, warum Einmal-Dokumente für die Frauen genehmigt wurden, und wies darauf hin, dass ein TEO erst nach Intervention der Sicherheitsbehörden erlassen wurde. Regierungsminister antworteten, alle Entscheidungen basierten auf Empfehlungen von ASIO und der australischen Bundespolizei, räumten jedoch ein, dass eine Überprüfung der Ablehnungskriterien im Gange sei. Sicherheitsexperten sehen in einer Ausweitung der Passverweigerungsbefugnisse eine Annäherung an das britische Modell, bei dem Behörden Reisedokumente an der Grenze ohne gerichtliche Kontrolle annullieren können. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass dies Kinder faktisch staatenlos machen und konsularische Hilfen im Ausland erschweren könnte. Für multinationale Arbeitgeber signalisiert die Debatte eine härtere Haltung gegenüber Staatsbürgern, die in Konfliktgebiete reisen oder diese durchqueren. Teams für globale Mobilität sollten mit verstärkten Kontrollen bei Mitarbeitern mit doppelter Staatsbürgerschaft oder familiären Verbindungen zu Risikoregionen rechnen und sicherstellen, dass umfassende Fürsorgepflichten eingehalten werden. Reisebüros erwarten zudem vermehrte kurzfristige Buchungsänderungen, wenn neue Anordnungen in der Praxis getestet werden. Juristische Berater empfehlen Unternehmen, reisende Mitarbeiter über die verschärften Kontrollen zu informieren und vor internationalen Einsätzen zu überprüfen, dass alle Pässe mindestens sechs Monate gültig sind und keine Reisebeschränkungen vorliegen.
Quelle: ABC News

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