Österreichisches Parlament stimmt vorzeitiger Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe zu

Weniger als 24 Stunden vor der Debatte über die vertriebenen Bürger der Ukraine hat der österreichische Nationalrat am 14. Oktober 2026 spätabends eine umfassende Strafvollzugsnovelle verabschiedet, die die Regeln zur Abschiebung verurteilter Ausländer neu regelt. Nach dem neuen Gesetz können Nicht-Staatsbürger, die eine Haftstrafe verbüßt haben, nach Verbüßung von 50 Prozent ihrer Strafe in ihre Heimatländer überstellt werden, sofern bilaterale Abkommen bestehen und die Sicherheitsinteressen Österreichs nicht gefährdet sind. Vertreter des Justizministeriums gehen davon aus, dass die Reform etwa 1.400 Gefangene betrifft – rund ein Viertel der ausländischen Gefängnisinsassen – und dem Strafvollzug jährlich geschätzte 28 Millionen Euro an Unterbringungs- und Gesundheitskosten erspart. Die Maßnahme hebt zudem das Recht auf Berufung gegen die Abschiebung nach Erreichen der Strafhälfte auf, ein Punkt, den Befürworter als Mittel gegen taktische Rechtsstreitigkeiten sehen, die Täter auf österreichischem Boden halten. Für Unternehmen hat die Reform vorerst eher einen reputativen als operativen Effekt. Firmen, die ausländische Arbeitskräfte über die Rot-Weiß-Rot- oder EU-Blue-Card-Programme beschäftigen, befürchten negative Assoziationen in der öffentlichen Debatte. Migrationsrechtler raten daher, die Compliance-Schulungen zu verschärfen und das Verhalten am Arbeitsplatz sorgfältig zu dokumentieren, um bei polizeilichen Ermittlungen disziplinarische Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Kritiker, angeführt von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und mehreren Menschenrechtsorganisationen, warnen, dass beschleunigte Abschiebungen die Resozialisierung gefährden und den Schutz des Familienlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen könnten. Sie bezweifeln zudem, dass Herkunftsländer die Rückkehrer angemessen überwachen können. Die Regierung entgegnet, dass Abschiebungen ausgesetzt werden, wenn gesundheitliche Gründe, laufende Berufungen in anderen Verfahren oder diplomatische Zusicherungen fehlen. Die Umsetzung ist für den 1. November 2026 geplant, womit Innen- und Justizministerium nur zwei Wochen bleiben, um Richtlinien für Gefängnisleiter, die Bundesagentur für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie die Abschiebeeinheiten der Polizei zu finalisieren. Beobachter werden die ersten Testfälle genau verfolgen, da gerichtliche Anfechtungen die praktische Wirkung des Gesetzes noch einschränken könnten.