Schweizer Parlamentarier uneins über Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen zu Frankreich und Italien

Ein hitziger Streit im Sicherheitsausschuss des Schweizer Nationalrats sorgte über Nacht für Schlagzeilen, nachdem SVP-Nationalrat Mauro Tuena die vorübergehende Wiedereinführung systematischer Personenkontrollen an den Grenzübergängen zu Frankreich und Italien gefordert hatte. Im Gespräch mit der Boulevardzeitung „20 Minuten“ argumentierte Tuena, dass gewaltsame Proteste in Lyon, Marseille und Mailand auf Schweizer Städte „überschwappen“ könnten und außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigten. Die sozialdemokratische Nationalrätin Andrea Zryd entgegnete, dass die Schweizer Nachrichtendienste keine unmittelbare Bedrohung sehen und warnte, dass flächendeckende Kontrollen den Pendlerverkehr behindern und den Einzelhandel in Grenzregionen schädigen würden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigte gegenüber der Zeitung, die Lage genau zu beobachten, betonte jedoch, dass die aktuellen Bedingungen nicht ausreichen, um die Schengen-Freizügigkeit auszusetzen. Täglich passieren rund 350.000 Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Frankreich sowie Italien, viele davon von Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Industrie. Wirtschaftsverbände befürchten, dass selbst kurzfristige Personenkontrollen wöchentlich Produktivitätsverluste von 6 bis 8 Millionen CHF verursachen könnten. Der Vorfall verdeutlicht den wachsenden politischen Druck vor dem Referendum im nächsten Jahr über eine vorgeschlagene Einwanderungsabgabe im Zusammenhang mit dem EU-Bilateralen-Paket III. Während die Regierung bislang standhaft bleibt, weisen Experten darauf hin, dass die ab dem 1. November geplante Ausweitung der französischen Grenzkontrollen (heute angekündigt) faktisch einseitige Kontrollen auf französischer Seite einführen könnte – was die innenpolitische Debatte weitgehend obsolet macht. Unternehmen mit großen grenzüberschreitenden Belegschaften wird empfohlen, ihre Mitarbeitenden über mögliche Verzögerungen zu informieren und flexible Schichtmodelle beizubehalten.