Zypern stattet Polizeikräfte an der Frontlinie mit Schengen-verbundenen mobilen Tablets aus
Parlament erteilt Regierung Befugnis, Flüchtlingsstatus bei schweren Straftaten zu entziehen
Zypern schließt endlich die Schlupfloch für „Goldene Pässe“ bei Investoren
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Zypern verschärft Asylrecht – neues Gesetz erlaubt Behörden, Flüchtlingsstatus bei schweren Straftaten zu entziehen
Das Parlament hat das Flüchtlingsgesetz geändert, sodass das Migrationsministerium Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus von Personen entziehen kann, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder glaubhaft verdächtigt werden. Betroffene haben zehn Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Die Reform bringt Zypern in Einklang mit EU-Vorschriften, stärkt die Schengen-Qualifikation und ermöglicht den Behörden schnellere Maßnahmen zur Abschiebung gefährlicher Personen. Kritiker warnen jedoch vor Risiken für den rechtlichen Gehörsschutz und die Menschenrechte.
Letzte Hintertür zum „Goldenen Pass“-Programm Zyperns endgültig geschlossen
Zypern hat die Klausel abgeschafft, die dem Ministerrat erlaubte, in Ausnahmefällen „Goldene Pässe“ an Investoren zu vergeben, und beendet damit endgültig die Ära der Staatsbürgerschaft gegen Investition (CBI) im Land. Auch Ehren-Staatsbürgerschaften werden nun eingeschränkt, während bereits ausgegebene CBI-Pässe weiterhin überprüft werden. Die Reform beseitigt ein Compliance-Problem für EU-Behörden und zwingt potenzielle Investoren, auf reguläre Aufenthalts- oder Arbeitswege zurückzugreifen.
Schengen-Offensive: Zyprische Polizei führt mobile Tablets mit direktem Zugriff auf EU-Sicherheitsdatenbanken ein
Die Polizei Zyperns hat Tablets eingeführt, die Streifen- und Grenzbeamten den Echtzeitzugriff auf Interpol und das Schengener Informationssystem ermöglichen. Die Technologie beschleunigt die Identitätskontrollen, unterstützt Zyperns Schengen-Bewerbung und ist Teil eines umfassenderen Mobilen Polizeiplans für die Jahre 2026 bis 2028.