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EU veröffentlicht Nachbewertung des Fonds für Innere Sicherheit – Grenzen & Visa; Österreich wird aufgefordert, Erkenntnisse in die Einführung des EES einfließen zu lassen

März 5, 2026
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EU veröffentlicht Nachbewertung des Fonds für Innere Sicherheit – Grenzen & Visa; Österreich wird aufgefordert, Erkenntnisse in die Einführung des EES einfließen zu lassen
Die Europäische Kommission übermittelte am 3. März ihre lang erwartete Ex-post-Bewertung des Fonds für innere Sicherheit – Grenzen & Visa (ISF-BV) an den Rat; das österreichische Parlament erhielt die Begleitnotiz am 4. März 2026. Der 90-seitige Bericht kommt zu dem Schluss, dass die ISF-BV-Investitionen zwischen 2014 und 2020 – europaweit 2,9 Milliarden Euro, davon 81 Millionen Euro für Österreich – „wirksam zur Stärkung der Grenzüberwachung, Modernisierung der Visumsysteme und Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf das Ein-/Ausreisesystem (EES) und ETIAS beigetragen haben“. Für Österreich haben die Ergebnisse direkte operative Relevanz. Der Flughafen Wien-Schwechat finalisiert derzeit die EES-Infrastruktur vor dem Aktivierungsdatum am 10. April, während die Grenzschutz-Einheiten an den Landgrenzen zu Ungarn und Slowenien neue biometrische Kontrollgeräte integrieren, die mit ISF-Mitteln angeschafft wurden. Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 ähnliche Finanzierungsniveaus beizubehalten, um mit dem steigenden Reiseaufkommen und der zunehmenden Dokumentenfälschung Schritt zu halten. Mobilitätsteams aus der Wirtschaft begrüßen die Betonung der Bewertung auf „die Erleichterung legitimer Reisen bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit“. Harmonisierte, risikobasierte Kontrollen sollten theoretisch die Wartezeiten für entsandte Arbeitnehmer und Geschäftsreisende verkürzen, sobald die Systeme etabliert sind – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten betreiben die EES-Kioske einheitlich. Die Kommission empfiehlt Echtzeit-Dashboards zur Leistungsüberwachung und gemeinsame Service-Level-Agreements, ein Punkt, den österreichische Akteure beim World Border Security Congress im April ansprechen wollen. Der Bericht weist zudem auf Beschaffungsverzögerungen durch nationale Vorschriften hin; Österreich hatte bis Juni 2024 nur 88 % der geplanten Projekte abgeschlossen. Das Innenministerium kündigte bereits an, in der nächsten Förderperiode flexiblere „Innovationspartnerschaften“ einzusetzen, um die Einführung von Grenztechnologien zu beschleunigen.
Quelle: Council of the EU / Austrian Parliament EU-Treaty Database

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