
Irlands EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete am 16. und 17. Juli ein informelles Treffen der Justiz- und Innenminister (JHA) im Dublin Castle. Vertreter aus 27 Mitgliedstaaten kamen zusammen, um über Migration, Grenzsicherheit und justizielle Zusammenarbeit zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Regeln zur Datenspeicherung und die nächste Phase des EU-Migrationspakts. Das Treffen hatte jedoch auch unmittelbare Auswirkungen vor Ort für Pendler und Geschäftsreisende. An Garda Síochána gab täglich morgens und abends wechselnde Straßensperrungen auf der Merrion Road, am Stephens Green und der Strecke zwischen Dublin Port und Ballsbridge bekannt. Zudem wurden Drohnenflugverbote rund um das Dublin Castle und die Innenstadt-Hotels mit Delegationen aktiviert. Für internationale Unternehmen mit Hauptsitz im Silicon Docks Viertel Dublins bedeutete dies Umleitungen für Mitarbeitershuttles und Flughafentransfers; einige Firmen rieten ihren Angestellten, von zu Hause aus zu arbeiten. Hotels in der Nähe des Dublin Ports meldeten eine Auslastung von über 95 %, was sowohl auf offizielle Delegationen als auch auf Sicherheitspersonal zurückzuführen ist. Politisch nutzte Irland den Vorsitz, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Rückführung irregulärer Migranten zu fordern und auf den eigenen Rückstau bei Asylverfahren hinzuweisen. Nach dem Treffen verbreitete Entwürfe für Ratsbeschlüsse signalisieren Unterstützung für ein Pilotprojekt zum Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Einwanderungsbehörden, das künftig Identitätsprüfungen an den Außengrenzen beschleunigen könnte. Mobilitätsmanager sollten beachten, dass die irische Präsidentschaft im Oktober zu einem formellen JHA-Rat in Brüssel einlädt, bei dem konkrete Gesetzesvorschläge erwartet werden. Unternehmen, die Talente innerhalb der EU versetzen, sollten daher mögliche Änderungen beim Zugang zum Schengen-Informationssystem und bei den Haftungsregeln für Beförderer im Blick behalten.