Finnische Regierung plant komplette Abriegelung der Ostgrenze wegen Anstieg irregulärer Grenzübertritte

Finnlands fünf verbleibende Grenzkontrollstellen an der 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland könnten bereits in der Nacht zum Mittwoch geschlossen werden, wie ein durchgesickertes Kabinettsdokument berichtet, das von der Zeitung Iltalehti veröffentlicht und von internationalen Nachrichtenagenturen aufgegriffen wurde. Die Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo hatte bereits am 18. November vier stark frequentierte Grenzübergänge im Süden geschlossen, nachdem innerhalb von drei Tagen mehr als 600 undokumentierte Drittstaatsangehörige eingereist waren.

Behörden sprechen von einer neuen Ankunftswelle – überwiegend Syrer, Jemeniten und Somalier, die zuvor in Russland lebten – und bezeichnen diese als „instrumentalisierte Migration“. Innenministerin Mari Rantanen erklärte im Yle-Radio, Moskau erlaube Migranten, ohne gültige EU-Visa die Grenze zu erreichen, „um Druck auf Finnland wegen eines NATO-Beitritts auszuüben“.



Nach dem Notfallvorschlag sollen die Grenzposten Vartius, Salla, Kuusamo und Raja-Jooseppi ab dem 26. November um Mitternacht für zunächst zwei Wochen für den gesamten Verkehr geschlossen werden. Während dieser Zeit werden Asylanträge nur noch am Flughafen Helsinki oder an ausgewiesenen Seehäfen entgegengenommen. Die finnische Grenzpolizei hat bereits mit dem Aufbau mobiler Stacheldrahtzäune begonnen und 400 Wehrpflichtige zur Verstärkung der Polizeieinheiten in Lappland abkommandiert.

Dieser Schritt ist im Inland populär – einer Umfrage von Taloustutkimus zufolge befürworten 67 Prozent eine vollständige Schließung – wirft jedoch rechtliche Fragen auf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erinnerte Helsinki daran, dass internationaler Schutz weiterhin zugänglich bleiben müsse, und der Finnische Flüchtlingsrat warnte vor „ernsthaften Reputationsschäden“, falls Asylsuchende bei Minustemperaturen im Niemandsland zurückgelassen werden. Auch die Wirtschaft zeigt sich besorgt: Forstunternehmen, die Holz über Salla transportieren, müssten Umwege von bis zu 500 Kilometern über Norwegen in Kauf nehmen, was pro Ladung etwa 900 Euro an zusätzlichen Kraftstoff- und Fahrerkosten bedeutet.

Die Nachbarländer Schweden und die baltischen Staaten haben logistische Unterstützung angeboten, während die Europäische Kommission erklärte, sie überwache „genau“, ob die Schließungen mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind. Eine endgültige Entscheidung wird für die außerordentliche Kabinettssitzung am Montag erwartet. Unternehmen mit Lieferketten über die Ostgrenze erarbeiten Notfallpläne und raten ihren Mitarbeitern, Fracht vorerst über Seehäfen umzuleiten, bis Klarheit herrscht.