
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Petition von Isabel Díaz Ayuso angenommen, die eine Aussetzung der außergewöhnlichen Regularisierung von schätzungsweise 500.000 undokumentierten Migranten durch die Zentralregierung fordert. Die Madrider Regierungschefin argumentiert, dass das Dekret vom 14. April die regionalen Dienste finanziell überfordert und gegen EU-Recht verstößt. Die Regierung Sánchez hingegen betont, dass die Maßnahme chronischen Arbeitskräftemangel bekämpft und Steuer- sowie Sozialversicherungspflichten für bereits in Spanien lebende Personen sicherstellt. Innerhalb der ersten zwei Tage wurden über 60.000 Anträge eingereicht. Wirtschaftsverbände aus Landwirtschaft, Baugewerbe und Altenpflege unterstützen die Regularisierung, da sie die Belegschaft vor der Sommersaison stabilisieren und Schwarzarbeit reduzieren werde. Eine erste verfahrensrechtliche Entscheidung zu einstweiligen Maßnahmen könnte noch vor Ende Mai fallen und Tausende ausstehende Aufenthaltsanträge in Madrid betreffen.
Quelle: El País
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