Von Konservativen geführte Regionen boykottieren Spaniens sektorale Einwanderungskonferenz und vertiefen die politische Spaltung

Radio Nacional de España berichtete am Morgen des 24. Juli, dass alle neun von der Partido Popular regierten autonomen Gemeinschaften die vom Zentralstaat einberufene sektorale Konferenz zur Einwanderung boykottierten. Regionale Vertreter bezeichneten die Politik Madrids als „verantwortungslos“, insbesondere kritisierten sie die außerordentliche Legalisierung und die Umverteilung von Bootsflüchtlingen von den Kanarischen Inseln auf Festlandunterkünfte. Durch ihre Abwesenheit konnte das Forum kein neues Quotensystem für staatlich finanzierte Integrationsprojekte verabschieden. Die Blockade kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Viele Gemeinden stehen kurz davor, ihre Sprach- und Ausbildungsprogramme für das Septembersemester wieder zu eröffnen und sind auf zentrale Gelder angewiesen, die über die Regionen fließen. Für Arbeitgeber drohen durch die politische Pattsituation Verzögerungen bei Zuschüssen, die berufsbegleitende Spanischkurse für neu legalisierte Mitarbeitende mitfinanzieren. Verantwortliche für die Umsiedlung sollten prüfen, ob lokale Programme pünktlich starten oder private Anbieter benötigt werden. Die Regierung kündigte an, die Konferenz Anfang August neu einzuberufen und gegebenenfalls die Finanzierung per Königlichem Erlass zu genehmigen. Die PP-Präsidenten drohen ihrerseits, jede einseitige Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anzufechten – was weitere Unsicherheiten erwarten lässt. Analysten beobachten, dass Einwanderung vor den Parlamentswahlen 2027 zunehmend zum zentralen Thema wird, da regionale Regierungen mehr Mitspracherecht bei Aufnahme und Integration fordern.