
Österreich hat den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine vertrieben wurden, bis zum 4. März 2028 verlängert, wie gestern auf dem Bundesportal oesterreich.gv.at bekanntgegeben wurde. Die Verlängerung erneuert automatisch die „Aufenthaltsberechtigung § 62 AsylG“ (Blaue Karte), die derzeit von rund 88.000 Ukrainern in Österreich gehalten wird. Das bedeutet, dass Karteninhaber in den nächsten 17 Monaten keinen gesonderten Antrag auf Aufenthalt stellen müssen.
Parallel dazu hat die Regierung eine umstrittene Regelung rückgängig gemacht, die ukrainische Leistungsberechtigte verpflichtete, vor dem Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beim Arbeitsmarktservice (AMS) beschäftigt oder registriert zu sein. Ab dem 1. Juli 2026 – rückwirkend angewandt – gelten diese Sozialleistungen wieder ausschließlich nach den üblichen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie auch für andere Einwohner gelten. Eltern von Kindern mit schweren Behinderungen sind ausdrücklich von zusätzlichen Bedingungen ausgenommen.
Für Arbeitgeber beseitigt diese Entscheidung eine bürokratische Hürde: Ukrainische Mitarbeiter mit lokalen Verträgen müssen bei der Beantragung von Familienleistungen keinen Nachweis über eine AMS-Registrierung mehr vorlegen, was die Personalabteilungen entlastet und Unternehmen bei der Umsetzung von Diversity-Zielen unterstützt. Zudem schafft die Regelung rechtliche Klarheit für Entsandte, die vom vorübergehenden Schutz auf die hochqualifizierte „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ wechseln – eine Möglichkeit, die seit Oktober 2024 besteht.
Lohnabrechnungsteams sollten dennoch die Sozialversicherungszuordnungen prüfen, da Personen mit Schutzstatus, deren Krankenversicherung am 31. Mai 2025 ausgelaufen ist, weiterhin über Beschäftigung, Selbstversicherung oder Grundversorgung wieder in das System aufgenommen werden müssen.
Das Portal erinnert außerdem ukrainische Fahrzeughalter daran, dass die Übergangsfrist für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen am 30. Mai 2027 endet. Ab diesem Datum gelten die regulären österreichischen Zulassungs-, Steuer- und Prüfpflichten – eine wichtige Information für Mobilitätsmanager, die Firmenwagen bereitstellen.
Da die EU-weite Richtlinie zum vorübergehenden Schutz voraussichtlich im nächsten Jahr erneut verlängert wird, verschafft Wiens frühzeitige Entscheidung Unternehmen und vertriebenen Familien Planungssicherheit und signalisiert politisches Engagement für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Parallel dazu hat die Regierung eine umstrittene Regelung rückgängig gemacht, die ukrainische Leistungsberechtigte verpflichtete, vor dem Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beim Arbeitsmarktservice (AMS) beschäftigt oder registriert zu sein. Ab dem 1. Juli 2026 – rückwirkend angewandt – gelten diese Sozialleistungen wieder ausschließlich nach den üblichen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie auch für andere Einwohner gelten. Eltern von Kindern mit schweren Behinderungen sind ausdrücklich von zusätzlichen Bedingungen ausgenommen.
Für Arbeitgeber beseitigt diese Entscheidung eine bürokratische Hürde: Ukrainische Mitarbeiter mit lokalen Verträgen müssen bei der Beantragung von Familienleistungen keinen Nachweis über eine AMS-Registrierung mehr vorlegen, was die Personalabteilungen entlastet und Unternehmen bei der Umsetzung von Diversity-Zielen unterstützt. Zudem schafft die Regelung rechtliche Klarheit für Entsandte, die vom vorübergehenden Schutz auf die hochqualifizierte „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ wechseln – eine Möglichkeit, die seit Oktober 2024 besteht.
Lohnabrechnungsteams sollten dennoch die Sozialversicherungszuordnungen prüfen, da Personen mit Schutzstatus, deren Krankenversicherung am 31. Mai 2025 ausgelaufen ist, weiterhin über Beschäftigung, Selbstversicherung oder Grundversorgung wieder in das System aufgenommen werden müssen.
Das Portal erinnert außerdem ukrainische Fahrzeughalter daran, dass die Übergangsfrist für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen am 30. Mai 2027 endet. Ab diesem Datum gelten die regulären österreichischen Zulassungs-, Steuer- und Prüfpflichten – eine wichtige Information für Mobilitätsmanager, die Firmenwagen bereitstellen.
Da die EU-weite Richtlinie zum vorübergehenden Schutz voraussichtlich im nächsten Jahr erneut verlängert wird, verschafft Wiens frühzeitige Entscheidung Unternehmen und vertriebenen Familien Planungssicherheit und signalisiert politisches Engagement für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Quelle: oesterreich.gv.at