
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat ein sechsmonatiges Pilotprojekt angekündigt, bei dem dauerhaft störende Asylsuchende in speziellen, sicherheitskontrollierten Bereichen der Bundesaufnahmezentren in Chiasso (Tessin) und Grossaffoltern (Bern/Solothurn) untergebracht werden. Die Entscheidung, die am 17. Dezember vorgestellt und in Informationsnotizen vom 18. Dezember bestätigt wurde, soll das Personal und die übrigen Bewohner entlasten – angesichts eines weiteren Jahres mit hohen Asylzahlen.
Im Rahmen des Projekts werden erwachsene Männer, deren aggressives oder gewalttätiges Verhalten wiederholt zu Disziplinarvorfällen geführt hat, für bis zu 14 Tage in die separaten Einheiten verlegt. Sie behalten weiterhin Zugang zu Rechtsberatung, medizinischer Versorgung und Tagesausgangsgenehmigungen, doch ihre Bewegungen innerhalb des Areals werden stärker überwacht. Das SEM erklärt, dass jährlich nur „einige Dutzend“ Antragsteller in diese Kategorie fallen, deren Verhalten jedoch den Betrieb lähmen und Angst unter Familien in den Schlafsälen auslösen kann.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die begrenzte Dauer und den Umfang des Pilotprojekts, warnten jedoch davor, dass eine dauerhafte Einführung externe Kontrolle erfordern müsse, um eine faktische Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung zu verhindern. Das SEM entgegnet, die Maßnahmen seien verhältnismäßig und orientierten sich an ähnlichen „Sicherheitszonen“-Konzepten, die in den Niederlanden und Belgien erprobt wurden.
Für die kantonalen Behörden könnte das Pilotprojekt teure Polizeieinsätze an Bundesstandorten reduzieren, während Experten für globale Mobilität darauf hinweisen, dass eine ruhigere Aufnahmeumgebung die Identitätsprüfung beschleunigt und letztlich den Zugang zum Arbeitsmarkt für regelkonforme Antragsteller erleichtert. Das SEM wird die Auswirkungen des Pilotprojekts auf Vorfallzahlen, Personalausfälle und Asylverfahren evaluieren, bevor 2027 über eine dauerhafte Einrichtung der Einheiten entschieden wird.
Im Rahmen des Projekts werden erwachsene Männer, deren aggressives oder gewalttätiges Verhalten wiederholt zu Disziplinarvorfällen geführt hat, für bis zu 14 Tage in die separaten Einheiten verlegt. Sie behalten weiterhin Zugang zu Rechtsberatung, medizinischer Versorgung und Tagesausgangsgenehmigungen, doch ihre Bewegungen innerhalb des Areals werden stärker überwacht. Das SEM erklärt, dass jährlich nur „einige Dutzend“ Antragsteller in diese Kategorie fallen, deren Verhalten jedoch den Betrieb lähmen und Angst unter Familien in den Schlafsälen auslösen kann.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die begrenzte Dauer und den Umfang des Pilotprojekts, warnten jedoch davor, dass eine dauerhafte Einführung externe Kontrolle erfordern müsse, um eine faktische Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung zu verhindern. Das SEM entgegnet, die Maßnahmen seien verhältnismäßig und orientierten sich an ähnlichen „Sicherheitszonen“-Konzepten, die in den Niederlanden und Belgien erprobt wurden.
Für die kantonalen Behörden könnte das Pilotprojekt teure Polizeieinsätze an Bundesstandorten reduzieren, während Experten für globale Mobilität darauf hinweisen, dass eine ruhigere Aufnahmeumgebung die Identitätsprüfung beschleunigt und letztlich den Zugang zum Arbeitsmarkt für regelkonforme Antragsteller erleichtert. Das SEM wird die Auswirkungen des Pilotprojekts auf Vorfallzahlen, Personalausfälle und Asylverfahren evaluieren, bevor 2027 über eine dauerhafte Einrichtung der Einheiten entschieden wird.
Quelle: VisaHQ & SWI swissinfo.ch
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