Europäische Kommission fordert Frankreich auf, langanhaltende Kontrollen an den Schengen-Grenzen abzuschaffen
Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren Frankreichs geheime Einführung des EU-Migrations- und Asylpakts
Gegengipfel abgesagt – Sicherheitsvorkehrungen vor G7 in Évian verschärft
Neueste Nachrichten
Europäische Kommission fordert Frankreich auf, langjährige Schengen-Grenzkontrollen abzuschaffen
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht, in der sie Frankreich auffordert, die seit 2015 innerhalb des Schengen-Raums bestehenden Grenzkontrollen abzuschaffen. Obwohl diese Aufforderung rechtlich nicht bindend ist, erhöht sie den rechtlichen und politischen Druck auf Paris, weniger störende Kontrollmaßnahmen einzuführen. Eine Abschaffung der Kontrollen würde die Wartezeiten für Pendler und den grenzüberschreitenden Güterverkehr verringern, Kosten für Unternehmen senken und kurzfristige Einsätze erleichtern.
EU einigt sich auf strengere Abschieberegeln – Frankreich prüft Auswirkungen auf seine Rückkehrpolitik
Die EU-Institutionen haben eine Rückführungsverordnung verabschiedet, die die Abschiebung von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus erleichtert. Frankreich unterstützt die Regelungen, lehnt jedoch den Bau von Offshore-Rückführungsplattformen ab; stattdessen plant das Land, die Haftzeiten zu verlängern und die Ausreisekontrollen zu verschärfen. Unternehmen sollten ihre Verfahren am Ende von Einsätzen überdenken, da Überschreitungen der Aufenthaltsdauer ein EU-weites Wiedereinreiseverbot nach sich ziehen können.
Digitales „Pass G7“-Portal eröffnet, Sicherheitszonen für Evian-Gipfel eingerichtet
Die Behörden haben ein Online-Portal für den verpflichtenden „Pass G7“ eingerichtet, eine digitale Genehmigung, die für den Zugang zu den Sicherheitszonen rund um Évian während des G7-Gipfels vom 15. bis 17. Juni erforderlich ist. Anwohner, Pendler und Dienstleister müssen sich im Voraus registrieren; ab dem 13. Juni werden Kontrollstellen QR-Codes scannen, und nicht registrierte Fahrzeuge werden umgeleitet. Unternehmen in der Nähe der französisch-schweizerischen Grenze sollten frühzeitig Mitarbeiterausweise beantragen und mit Lieferverzögerungen rechnen.