Polen erhält 12-monatige Ausnahmeregelung vom EU-Migrationssolidaritätsmechanismus, während Abkommen in Kraft tritt
Polen lehnt Umsiedlung ab, während EU-Migrationspakt in Kraft tritt
Polen erhält einjährige Ausnahmeregelung, während EU-Migrationspakt in Kraft tritt
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Innenministerium bestätigt: Polen wird weder Migranten aufnehmen noch für ihre Umsiedlung nach neuen EU-Regeln zahlen
Ein Regierungskommuniqué vom 12. Juni bestätigt, dass Polen von der EU-Umsiedlungsquote vollständig ausgenommen ist: Das Land wird weder umgesiedelte Asylsuchende aufnehmen noch die damit verbundene Gebühr von 20.000 Euro zahlen. Polen wird jedoch die Bestimmungen des Migrationspakts zu Grenzsicherung und Rückführungen umsetzen. Die Klarstellung nimmt Arbeitgebern kurzfristig finanzielle Sorgen, kündigt aber strengere biometrische Kontrollen für ausländische Entsandte an.
Regierung setzt Sicherheit an erste Stelle: Polen wird nur „schutzbezogene“ Elemente des EU-Pakts umsetzen
In Kommentaren gegenüber den Medien am 12. Juni erklärte der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk, dass Polen nur jene Teile des EU-Migrationspakts umsetzen werde, die „die Sicherheit erhöhen“. Das Land konzentriere sich auf Rückführungen, den Datenaustausch und die Modernisierung der Grenztechnologie, während weiterhin Stichprobenkontrollen mit Deutschland und Litauen durchgeführt werden. Unternehmen sollten sich auf strengere Prüfungen bei der Einstellung von Drittstaatsangehörigen und mögliche Verzögerungen im Straßenverkehr einstellen.
Einjährige Ausnahmeregelung gesichert: Polen muss bis Mitte 2027 keine umgesiedelten Migranten aufnehmen
Die Europäische Kommission hat Polen offiziell für mindestens die nächsten 12 Monate von den Verpflichtungen des EU-Pakts zur Umsiedlung oder Zahlung befreit, bestätigte Radio Szczecin am 12. Juni. Diese Ausnahmeregelung berücksichtigt die große Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Polen und wird jährlich überprüft. Die Entscheidung beseitigt kurzfristige finanzielle und unterbringungsbezogene Unsicherheiten für Arbeitgeber, könnte sich jedoch nach 2027 ändern.
Ukrainischer Fahrer wegen Schleusung von Migranten aus Belarus nach Polen abgeschoben
Grenzschutzbeamte wiesen einen 27-jährigen ukrainischen Fahrer aus, der an der Beförderung von Migranten beteiligt war, die aus Belarus eingereist waren, und verhängten ein sechsjähriges Schengen-Einreiseverbot. Die schnelle administrative Abschiebung unterstreicht Polens harte Haltung gegenüber Kleinschmugglern und signalisiert Transportunternehmen eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften entlang des östlichen Korridors.
Grenzschutz und Polizei starten landesweite Kontrolle: 1.200 Überprüfungen und 140 Festnahmen innerhalb von zwei Tagen
Eine 48-stündige gemeinsame Aktion von Grenzschutz und Polizei am 8. und 9. Juni führte zu 1.200 Überprüfungen des Aufenthaltsstatus und etwa 140 Festnahmen, teilte die Nadwiślański-Kommandantur am 11. Juni mit. Der Einsatz richtete sich gegen Verstöße im Arbeitsrecht und irreguläre Migranten in Zentralpolen. Arbeitgeber müssen mit höheren Strafen bei Verstößen rechnen und sollten mit vermehrten unangekündigten Kontrollen rechnen.
Polnische Botschaft in Minsk verlagert Bearbeitung der „Karta Polaka“ auf Online-Terminvereinbarung beim e-Konsulat
Ab dem 11. Juni verlangt die polnische Botschaft in Minsk, dass alle Termine für die Karta Polaka über das e-Konsulat-Portal gebucht werden. Diese Maßnahme soll den Missbrauch durch Termin-Händler eindämmen, schränkt jedoch die Flexibilität für belarussische Fachkräfte ein, die in Polen leben und arbeiten möchten. Arbeitgeber sollten längere Vorlaufzeiten einplanen und ihre Kandidaten bei der Online-Terminbuchung unterstützen.
Neue Wartelisten-Plattform für polnische Visazentren in Belarus mit Störungen – Bewerber zeigen sich frustriert
Ein neues Terminvergabesystem von VFS Global für polnische Visazentren in Belarus, das am 8. Juni eingeführt wurde, ist laut einem Bericht von Nasha Niva vom 11. Juni von technischen Problemen geplagt. Antragsteller können sich nicht registrieren, was Befürchtungen über erhebliche Verzögerungen bei der Aufnahme belarussischer Fachkräfte in Polen aufkommen lässt. Arbeitgeber sollten alternative Genehmigungswege prüfen und längere Vorlaufzeiten in ihre Einstellungspläne einplanen.
EU-finanzierte Studie zur Modernisierung des Bahnkoridors Lublin–Dorohusk und der Grenzverfahren
Polen hat eine mit 2,3 Millionen Euro von der EU finanzierte Machbarkeitsstudie gestartet, um die Bahnstrecke Lublin–Dorohusk zu modernisieren, einen wichtigen Teil der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine. Ziel des Projekts ist es, die Züge zu beschleunigen und intelligentere Grenzkontrolltechnologien einzuführen, was den grenzüberschreitenden Handel und humanitäre Reisen erleichtern soll.
Sommerbusverkehr an der Grenze Shehyni–Medyka trotz Straßenbauarbeiten gesichert
Polen und die Ukraine haben eine Vereinbarung getroffen, die Busspur Shehyni–Medyka den ganzen Sommer über offen zu halten, obwohl ab dem 15. Juni Bauarbeiten beginnen. Dadurch werden größere Umwege für Fahrgäste und Firmen-Shuttles vermieden.