
Am 19. Februar nahm die türkische Polizei sechs europäische Menschenrechtsbeobachter fest – darunter mindestens einen belgischen Anwalt –, die nach Istanbul gereist waren, um die Haftbedingungen zu untersuchen. Die Gruppe wurde zum Flughafen gebracht, ihre Pässe vorübergehend beschlagnahmt und ihnen mitgeteilt, dass sie ausgewiesen werden würden. Die belgischen Medien berichteten am 20. Februar über den Vorfall und stellten ihn in den Kontext der insgesamt 505 Belgier, die im Ausland inhaftiert sind. Die Delegation hatte eine örtliche Anwaltskanzlei getroffen, die von Ankara Verbindungen zur DHKP-C, einer verbotenen marxistischen Organisation, vorgeworfen werden. Obwohl die Besucher jegliche Verbindung bestreiten, erlaubt das türkische Antiterrorgesetz eine längere Inhaftierung und schnelle Ausweisung von Ausländern, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Der Vorfall verdeutlicht, wie legitime berufliche oder NGO-Reisen mit politisierten Rechtsrahmen kollidieren können. Die belgische Konsularabteilung erklärt, den Fall zu beobachten und nach Möglichkeit Unterstützung zu leisten. Der Zwischenfall erfolgt vor dem Hintergrund angespannter EU-Türkei-Beziehungen wegen Menschenrechtsfragen und Migrationskontrolle, was die diplomatischen Handlungsspielräume Belgiens erschweren könnte. Für Manager globaler Mobilität ist der Fall eine Warnung, bei Reisen in Länder mit weit gefassten Antiterrorgesetzen sorgfältige Risikoanalysen durchzuführen. Experten für rechtliche Risiken empfehlen vor der Reise eine genaue Analyse der beteiligten Akteure sowie eine laufende Beobachtung der lokalen politischen Lage, insbesondere für Mitarbeiter in Forschung, Journalismus oder Advocacy. Im Falle einer Ausweisung droht dem belgischen Aktivisten ein Wiedereinreiseverbot nach dem türkischen Ausländer- und Schutzgesetz – ein Szenario, das künftige berufliche Einsätze erheblich beeinträchtigen würde. Belgische Behörden prüfen derzeit Notfallpläne, darunter Schnellreaktionsprotokolle und eine aktualisierte Reisehinweis für die Türkei.
Quelle: Belga News Agency
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