EU-Migrationspakt tritt in Kraft – Finnlands Grenzpolitik beginnt neues Kapitel

Finnland startete am Sonntag in den ersten vollen Arbeitstag unter dem lang erwarteten EU-Pakt für Migration und Asyl, der am 12. Juni offiziell in Kraft trat und am 14. Juni in Yles Wochenendprogramm erläutert wurde. Das Reformpaket, das über Jahre entwickelt wurde, umfasst zehn verschiedene Verordnungen, die alles von der Kontrolle an der äußeren Schengen-Grenze bis zur Verteilung von Asylanträgen unter den Mitgliedstaaten grundlegend neu regeln. Für Finnland, dessen Landgrenze zu Russland Ende 2023 zum Brennpunkt für „instrumentalisierte Migration“ wurde, ist die wichtigste Neuerung die rechtliche Grundlage, um gemeinsam zu reagieren, wenn ein Nachbarstaat Migranten an die Grenze drängt. Helsinki kann nun Solidaritätsmaßnahmen – von Umsiedlungen bis hin zu schnellen EU-Grenzreaktionsteams – innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens anfordern, statt ad-hoc-Lösungen auszuhandeln.

Der Pakt führt zudem eine verpflichtende Vorabkontrolle aller irregulären Ankünfte ein, inklusive biometrischer Erfassung, ein beschleunigtes Asylverfahren mit einer Höchstdauer von 12 Wochen sowie eine neue digitale Fallmanagement-Plattform, die in der gesamten EU genutzt wird. Das finnische Einwanderungsamt Migri hat bereits mit der Schulung der Sachbearbeiter begonnen und erwartet, dass die Erstbearbeitung dadurch um „mindestens 30 %“ verkürzt wird. Unternehmen, die auf grenzüberschreitende Projektmitarbeiter angewiesen sind, sollten jedoch mit einer Lernkurve rechnen: Spediteure haften künftig für den Transport von Personen ohne gültige Dokumente, sobald das Ein- und Ausreisesystem (EES) im Sommer mit der Asylplattform verknüpft wird.

Mobilitätsmanager in Unternehmen sollten außerdem den Rückkehr-Sponsoring-Mechanismus des Pakts beachten. Kann Finnland einen abgelehnten Antragsteller innerhalb von acht Monaten nicht abschieben, muss ein anderer Mitgliedstaat, der sich zur Unterstützung bereit erklärt hat, einspringen. Das Innenministerium erwartet, dass dadurch Haftplätze an der Ostgrenze entlastet und Kosten für die Kommunen gesenkt werden. Schließlich wird mit der Gesetzgebung das Konzept der „Force-Majeure-Umsiedlung“ formalisiert. Sollte es zu einem plötzlichen Anstieg der Ankünfte kommen – wie 2023, als Russland die Visabestimmungen für bestimmte asiatische und afrikanische Staatsangehörige lockerte – kann Finnland eine automatische Quotenverteilung auslösen, statt die Grenze komplett zu schließen. Obwohl politisch heikel, sehen Behörden darin ein Sicherheitsventil, das wichtige Fracht- und Geschäftsreisestrecken offenhält.

Praktisch werden Reisende an den Flughäfen diese Woche kaum Veränderungen bemerken, doch Lkw-Fahrer auf der E18 Richtung Vaalimaa berichten von intensiveren Dokumentenkontrollen, da Grenzschutz-Einheiten neue Handscanner testen. Migri rät Unternehmen, die diesen Sommer Mitarbeiter entsenden, mehr Zeit für Grenzübertritte einzuplanen und sicherzustellen, dass die Beschäftigten Nachweise über Unterkunft und Weiterreisetickets mitführen, die die Beamten bei der Kontrolle nun verlangen dürfen.