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EU-Führer rücken Umsetzung des Migrationspakts beim Europäischen Rat am 18. Juni in den Fokus

Juni 19, 2026
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EU-Führer rücken Umsetzung des Migrationspakts beim Europäischen Rat am 18. Juni in den Fokus
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am 18. Juni 2026 in Brüssel zum ersten Europäischen Rat seit dem Inkrafttreten des EU-Pakts zu Migration und Asyl vor sechs Tagen. Bundeskanzler Karl Nehammer schloss sich seinen 26 Amtskollegen zu einem Arbeitsessen an, bei dem vor allem die Frage im Mittelpunkt stand, wie schnell – und wie streng – die neuen Regeln zu Grenzkontrollen, beschleunigten Asylverfahren und verpflichtender Solidarität umgesetzt werden können.

Österreich und mehrere gleichgesinnte Staaten – insbesondere Deutschland, Dänemark und die Niederlande – drängten die Europäische Kommission, bis September einen detaillierten Fahrplan für die Einführung interoperabler IT-Systeme und gemeinsamer „Rückführungszentren“ in Drittstaaten vorzulegen. Wiens Priorität liegt auf einem wasserdichten Rückführungssystem: Fast 40 % der Personen mit negativem Bescheid in Österreich entziehen sich laut Innenministerium, das dies Anfang des Monats dem Parlament mitteilte, vor der Abschiebung.

EU-Führer rücken Umsetzung des Migrationspakts beim Europäischen Rat am 18. Juni in den Fokus


Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnte die Staats- und Regierungschefs, dass anhaltende irreguläre Migrationsströme über die Westbalkanroute Österreich zwingen, die internen Schengen-Kontrollen mit Slowenien und Ungarn aufrechtzuerhalten, was den Exporteuren jährlich geschätzte 34 Millionen Euro an Zeitverlust kostet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, bis Ende 2026 technische Leitlinien zur neuen 24-monatigen Haftgrenze für nicht kooperative Rückkehrer zu veröffentlichen und gemeinsame Charterflüge zu pilotieren.

Sie sicherte Österreich zudem zu, dass EU-Mittel bis zu 75 % der Kosten für neue Vorab-Grenzkontrollanlagen am Flughafen Wien-Schwechat und am Grenzübergang Spielfeld übernehmen werden. Für Unternehmen, die Mitarbeiter nach oder durch Österreich entsenden, lautet die Botschaft zweigleisig: Erstens sollen systematischere biometrische Kontrollen an den Außengrenzen Identitätsbetrug reduzieren, könnten aber die Wartezeiten verlängern, bis das Ein- und Ausreisesystem vollständig etabliert ist. Zweitens ermöglicht eine gemeinsame EU-Liste „sicherer Drittstaaten“ österreichischen Sachbearbeitern, offensichtlich unbegründete Anträge schneller abzulehnen und so Ressourcen für die Bearbeitung von Arbeitserlaubnissen freizusetzen – ein langjähriges Anliegen multinationaler Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels in Österreich.

Diplomaten rechnen damit, dass Migration auch 2026 auf der Tagesordnung des Rates bleibt, da die Gesetzgebung zu Talentpartnerschaften und legalen Migrationswegen in die Trilogphase eintritt. Wien setzt sich für eine EU-weite „Schengen Business Card“ ein, die Vielreisenden aus der Wirtschaft Mehrfacheinreisevisa von bis zu fünf Jahren gewähren soll – eine Idee, die bei informellen Gesprächen am 18. Juni auf stillschweigende Zustimmung stieß.
Quelle: European Parliament Newsroom

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