Justiz- und Innenminister aus allen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, trafen sich am 16. Juni in Brüssel zur IXIM-Arbeitsgruppe für Informationsaustausch. Laut Dokumenten, die in der EU-Datenbank des österreichischen Parlaments vorliegen, stand die Sitzung im Zeichen der Identifikation von Schwachstellen in den groß angelegten IT-Systemen des Schengen-Raums – darunter das Ein- und Ausreisesystem (EES), das Visa-Informationssystem (VIS) sowie das kommende Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS). Die Delegierten prüften ein Präsidentschaftspapier (Rat-Dokument 10359/26), das 28 technische Schwachstellen auflistet, von Fehlern bei der biometrischen Abgleichung bis hin zu verzögerten Alarmmeldungen zwischen nationalen Polizeiservern. Österreich, das im Oktober letzten Jahres die EES-Pilotphase am Flughafen Wien abgeschlossen hat, befürwortete strengere Verfügbarkeitsziele und Echtzeit-Überwachungsdashboards, die allen Grenzstellen zugänglich sein sollen. Zudem wurden Entwürfe für Leitfragen zur Zusammenarbeit mit Behörden Dritter diskutiert. Die Wiener Vertreter forderten, dass Datenübermittlungsvereinbarungen Mindestverschlüsselungsstandards enthalten, gestützt auf Erfahrungen aus dem Ransomware-Angriff auf die steirische Landespolizeidirektion im vergangenen Jahr. Ein überarbeiteter Kooperationsvertrag mit Interpol wurde zur Stellungnahme verteilt und soll voraussichtlich vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für Unternehmen sind die Ergebnisse der IXIM-Verhandlungen von Bedeutung, da fehlerfreie EES- und ETIAS-Plattformen künftig die Wartezeiten an Flughäfen und Landgrenzen maßgeblich beeinflussen werden, wenn die Systeme 2026/27 vollständig in Betrieb gehen. Reiseverantwortliche sollten die kommenden Ratsbeschlüsse genau verfolgen, da diese voraussichtlich neue API-Pflichten für Fluggesellschaften und strengere Vorab-Kontrollen für Nicht-EU-Bürger mit sich bringen werden. Trotz der technischen Komplexität unterstreicht Österreichs aktive Rolle in der Arbeitsgruppe die Priorität, die die Regierung der digitalen Grenzsicherheit einräumt – als Alternative oder Ergänzung zu physischen Kontrollstellen, eine Haltung, die sich auch in der jüngsten Ausweitung mobiler Binnenkontrollen widerspiegelt.
