Spanisches Oberstes Gericht reformiert zentrale Einwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am 17. Juli 2026 stillschweigend große Teile der Einwanderungsverordnung 2024 neu interpretiert und damit ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Art und Weise, wie Unternehmen, ausländische Fachkräfte und Familienangehörige in Spanien einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten, grundlegend verändern wird. Die Entscheidung erfolgte weniger als zwei Wochen nach Ablauf der Frist für das außergewöhnliche Masseregulierungsprogramm Spaniens, das über eine Million Anträge von undokumentierten Migranten verzeichnete.

Das 62-seitige Urteil hebt fünf umstrittene Bestimmungen des Königlichen Erlasses 1155/2024 auf. Eine der wichtigsten Änderungen ist das Ende des vollständigen Verbots für Zeitarbeitsfirmen, Nicht-EU-Bürger für Saisonarbeit einzustellen. Personaldienstleister – von Erntehelfern in Huelva bis zu IT-Dienstleistern in Barcelona – können wieder Arbeitserlaubnisse sponsern, was von Branchenverbänden zuvor als „Bremsklotz für die Arbeitsflexibilität“ kritisiert wurde.

Ebenso bedeutsam ist die Feststellung des Gerichts, dass Aufenthaltserlaubnisse nicht automatisch aufgrund eines Strafregistereintrags verweigert werden dürfen. Die Einwanderungsbehörden müssen nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen, bei der die Schwere und Aktualität der Straftat gegen die familiäre Situation und Bindungen des Antragstellers zu Spanien abgewogen werden. Rechtsberater betonen, dass dies multinationalen Unternehmen die Unsicherheit erspart, dass innerbetriebliche Versetzungen wegen geringfügiger früherer Vergehen scheitern.



Auch die Regeln zur Familienzusammenführung werden gelockert. Das Urteil bestätigt, dass bestimmte Verwandte spanischer Staatsbürger weiterhin Einreisevisa benötigen, hebt jedoch eine Klausel auf, die alle Vormundschafts- oder Kinderschutzregelungen unter spanisches Recht stellte. Ausländische Gerichtsurteile werden nun anerkannt, was den Weg für im Ausland adoptierte oder gepflegte Kinder von Expatriates erleichtert.

Schließlich wurde die Verpflichtung vieler Migranten aufgehoben, ausschließlich elektronisch zu kommunizieren – eine Erleichterung insbesondere für ältere Antragsteller und Menschen in Regionen mit schlechter Internetanbindung.

In der Praxis sollten Unternehmen ihre Musterzuweisungsbriefe und Compliance-Checklisten umgehend überprüfen. Anträge, die noch in Bearbeitung sind, können sich auf das Urteil berufen, und neue Formulare, die die Änderungen widerspiegeln, werden vom Ministerium für Integration in den kommenden Wochen erwartet. Obwohl die Regierung versuchen könnte, einige Bestimmungen neu zu regeln, sind sich Juristen einig, dass die meisten Argumentationen des Gerichts – insbesondere zur Verhältnismäßigkeit – Bestand haben werden und das spanische System näher an die EU-Freizügigkeitsrechtsprechung sowie an die wirtschaftsfreundlichen Regelungen in Portugal und Irland heranführen.