Eine Mehrheit im Ausschuss für politische Institutionen des Grossen Rats von Bern hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, die den bernischen Gemeinden erlaubt, über die Einführung von kommunalen Stimmrechten für Ausländer zu entscheiden. Der am 20. Oktober 2026 vorgestellte Vorschlag beschränkt das Stimmrecht auf Inhaber einer C-Niederlassungsbewilligung, die mindestens zehn Jahre in der Schweiz, fünf Jahre im Kanton und drei Monate in der Gemeinde wohnhaft sind. Befürworter argumentieren, dass gut integrierte Ausländer dadurch eine Stimme bei lokalen Angelegenheiten – von Schulbudgets bis zur Raumplanung – erhalten und so der soziale Zusammenhalt im Kanton gestärkt wird, der über 160.000 nicht-schweizerische Einwohner zählt. Ähnliche Modelle gibt es bereits in den Kantonen Neuenburg, Jura und Waadt; ihre Einführung im deutschsprachigen Bern würde einen symbolischen Wandel in der Schweizer Integrationspolitik markieren. Der Vorschlag muss noch eine umfassende parlamentarische Debatte durchlaufen und bei Annahme ein obligatorisches Volksreferendum bestehen. Wirtschaftsverbände beobachten die Entwicklung genau, da eine erleichterte politische Teilhabe oft mit einer höheren Bindung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte vor Ort einhergeht. Kritiker, darunter die Schweizerische Volkspartei, fordern, dass das Stimmrecht an die Einbürgerung und nicht an den Aufenthaltsstatus gebunden bleiben soll. Bei Umsetzung hätte die Änderung keine Auswirkungen auf Bundes- oder Kantonswahlen, könnte jedoch kommunale Themen wie Steuersätze und Infrastrukturprojekte beeinflussen, die auch die Mobilitätsbudgets von Unternehmen betreffen.
Quelle: SWI swissinfo.ch
