Tschechischer Senat erteilt endgültige Zustimmung zum umfassenden neuen Ausländergesetz

In den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 2026 hat der tschechische Senat mit großer Mehrheit das lang erwartete Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern verabschiedet. Vierundvierzig Senatoren stimmten dafür, keiner dagegen, und einer enthielt sich, womit der Entwurf Präsident Petr Pavel zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Der vom Innenministerium ausgearbeitete Entwurf ersetzt das Flickwerk von Änderungen, das seit 1999 die Einwanderung regelt, und soll am 1. Januar 2029 in Kraft treten.

Kernstück der Reform ist die vollständige Digitalisierung der Aufenthaltsverwaltung. Alle Anträge auf Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Verlängerungen werden über ein einheitliches Online-Portal abgewickelt, das Polizei-, Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsdatenbanken verknüpft. Innenminister Lubomír Metnar erklärt, dass Antragsteller jeden Verfahrensschritt online verfolgen können und die Behörden die meisten Nachweise automatisch abrufen, wodurch sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von derzeit 90 auf geschätzte 45 Tage halbiert.



Das Gesetz verschärft zudem die Sicherheitsvorkehrungen: Behörden erhalten erweiterte Befugnisse, den Aufenthalt zu widerrufen, wenn ein Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat mit mindestens dreijähriger Freiheitsstrafe verurteilt wird oder wenn die Geheimdienste ein Sicherheitsrisiko melden. Während das Gesetz Asyl und vorübergehenden Schutz unberührt lässt, müssen EU-Bürger, die länger als 90 Tage bleiben, erstmals elektronisch registriert werden – eine Pflicht, die das Ministerium als unverzichtbar für genaue Bevölkerungsdaten und Notfallplanung bezeichnet.

Für Arbeitgeber und Umzugsdienstleister bedeutet die Umstellung auf papierlose Kommunikation die größte praktische Veränderung. Vollmachten, Arbeitsverträge und Unterkunftsnachweise müssen künftig mit qualifizierter elektronischer Signatur hochgeladen werden. Personalabteilungen sollten daher ihre Dokumentenprozesse überprüfen und Mitarbeiter rechtzeitig vor der geplanten Pilotphase Ende 2027 schulen.

Beratungsunternehmen begrüßen die Reform und betonen, dass vollständig digitale Akten die Vorprüfung von Anträgen auf häufige Fehler erleichtern, die derzeit oft zeitaufwändige Nachfragen auslösen. Der politische Konsens um das Gesetz – eine Seltenheit im aktuellen Parlament – zeigt, dass die Kontrolle der Einwanderung und nicht deren Liberalisierung parteiübergreifend Priorität hat. Wirtschaftsverbände akzeptieren die strengeren Compliance-Regeln im Austausch für schnellere Bearbeitungszeiten, warnen jedoch, dass die Umsetzung ausreichend finanziert werden muss und Übergangsleitfäden mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten veröffentlicht werden sollten.