EU-Minister rücken bei JHA-Haushaltssitzung am 20. Februar dem neuen Schengen- und Visafonds 2028-34 näher

Justiz- und Innenpolitik-Attachés trafen sich am 20. Februar in Brüssel unter dem Dach der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für JHA-Finanzinstrumente, um einen Kompromisstext für den nächsten Grenzmanagement- und Visafonds (BMV) der EU auszuarbeiten. Der Fonds, mit einem geschätzten Volumen von 13 Milliarden Euro für 2028–2034, soll biometrische E-Gates, verbesserte Konsularsoftware und gemeinsame Rückführungsoperationen in allen 29 Schengen-Mitgliedstaaten, darunter auch Tschechien, finanzieren. Ratsdokumente zeigen, dass die zyprische Präsidentschaft einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt hat, der nun explizit mindestens 15 % der nationalen Mittel für die „digitale Visabearbeitung“ reserviert. Vertreter Tschechiens plädierten für eine noch höhere Quote, da Prag ab Januar 2026 vollständig auf das Online-Portal „Foreigners Account“ umstellt. Zudem setzten sie sich für eine Ausnahmeregelung ein, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, bis zu 5 % der Mittel für die Kofinanzierung privater Pilotprojekte zu verwenden – etwa automatisierte Hotelsysteme, die bereits in Karlsbad getestet werden. Die Verhandler erzielten eine vorläufige Einigung zu Leistungsindikatoren, darunter die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Kurzzeitvisa und die Reduzierung manueller Passstempel an Landgrenzen. Der Text wird im März an COREPER weitergeleitet, bevor die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, wo der tschechische Abgeordnete Karlo Ressler als Berichterstatter fungiert. Warum das für die Mobilität von Unternehmen wichtig ist: Der BMV-Fonds finanziert die Hardware und Software, auf die Unternehmen für reibungslose Grenzübertritte angewiesen sind. Tschechische Firmen, die sich um IT-, Cybersicherheits- und Flughafen-Ausrüstungskontrakte bewerben, könnten nach der Mittelbewilligung mit einem Millionenpipeline rechnen, während Personalabteilungen sich auf schnellere, aber datenintensivere Visaprozesse einstellen sollten. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, könnten die ersten tschechisch finanzierten Projekte Anfang 2028 starten – just zu dem Zeitpunkt, an dem die zweite Startbahn in Prag in Betrieb genommen wird und die Kapazität für interkontinentale Flüge sich potenziell verdoppelt.