
Österreich wird die vorübergehenden Kontrollen an seinen Landgrenzen zu Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei bis Mitte September beibehalten, gab Innenminister Gerhard Karner am 15. Juni bekannt. Die Maßnahme, die erstmals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt und seitdem alle sechs Monate verlängert wurde, hätte gestern auslaufen sollen. Wien argumentiert, dass dieser Schritt weiterhin notwendig sei, um irreguläre Migration und Menschenschmuggel einzudämmen, trotz wiederholter Aufforderungen der Europäischen Kommission an die Schengen-Mitgliedstaaten, zum kontrollfreien Regime zurückzukehren.
Laut Innenministerium wird die neue Verlängerung feste Kontrollpunkte durch ein „mobileres und flexibleres“ Konzept ersetzen. Gemischte Patrouillen aus Bundespolizei und Militär werden sich bis zu 30 Kilometer ins österreichische Staatsgebiet ausbreiten, unterstützt von mobilen biometrischen Identifikationseinheiten und Fahrzeugen mit automatischer Kennzeichenerkennung. Karner betonte, dass das Ziel sei, „Schmuggler ins Visier zu nehmen, nicht aber rechtmäßige Reisende zu belasten“, und versprach, dass der Güterverkehr und der tägliche Pendlerverkehr nur minimal beeinträchtigt würden.
Die Entscheidung fällt nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen EU-Pakts für Migration und Asyl, von dem Brüssel erwartet, dass er Alternativen zu internen Kontrollen wie grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und gemeinsame Risikoanalysen bietet. Österreich hält dagegen, dass die äußere Schengen-Grenze auf dem Westbalkan weiterhin durchlässig sei und sekundäre Bewegungen nach Mitteleuropa nach wie vor erheblich seien. Regierungszahlen zeigen 19.800 Asylanträge im Jahr 2025 – deutlich weniger als der Höchststand von 112.000 im Jahr 2022, aber immer noch mehr als doppelt so viele wie vor der Pandemie.
Die Reaktionen der Wirtschaftsverbände fallen gemischt aus. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte die Umstellung auf mobile Kontrollen und wies darauf hin, dass lange Lkw-Staus an den Grenzübergängen Spielfeld und Nickelsdorf allein im vergangenen Winter Exporteuren geschätzte 17 Millionen Euro an Lieferstrafen gekostet hätten. Tourismusverbände hingegen befürchten, dass wiederholte Verlängerungen vor der wichtigen Sommersaison ein falsches Signal senden, insbesondere an Selbstfahrer aus den Nachbarländern der EU.
Praktisch sollten Unternehmen, die Personal oder Waren über die betroffenen Grenzen transportieren, mit gelegentlichen mobilen Kontrollen rechnen, vor allem an Nebenübergängen und Autobahnraststätten. Arbeitgeber werden geraten, sicherzustellen, dass nicht-EU-Entsandte auch bei rein inner-schengen-Reisen Reisepässe und Aufenthaltsdokumente mitführen und bis mindestens 15. September 2026 kleine Zeitpuffer in grenzüberschreitende Reisepläne einbauen.
Laut Innenministerium wird die neue Verlängerung feste Kontrollpunkte durch ein „mobileres und flexibleres“ Konzept ersetzen. Gemischte Patrouillen aus Bundespolizei und Militär werden sich bis zu 30 Kilometer ins österreichische Staatsgebiet ausbreiten, unterstützt von mobilen biometrischen Identifikationseinheiten und Fahrzeugen mit automatischer Kennzeichenerkennung. Karner betonte, dass das Ziel sei, „Schmuggler ins Visier zu nehmen, nicht aber rechtmäßige Reisende zu belasten“, und versprach, dass der Güterverkehr und der tägliche Pendlerverkehr nur minimal beeinträchtigt würden.
Die Entscheidung fällt nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen EU-Pakts für Migration und Asyl, von dem Brüssel erwartet, dass er Alternativen zu internen Kontrollen wie grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und gemeinsame Risikoanalysen bietet. Österreich hält dagegen, dass die äußere Schengen-Grenze auf dem Westbalkan weiterhin durchlässig sei und sekundäre Bewegungen nach Mitteleuropa nach wie vor erheblich seien. Regierungszahlen zeigen 19.800 Asylanträge im Jahr 2025 – deutlich weniger als der Höchststand von 112.000 im Jahr 2022, aber immer noch mehr als doppelt so viele wie vor der Pandemie.
Die Reaktionen der Wirtschaftsverbände fallen gemischt aus. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte die Umstellung auf mobile Kontrollen und wies darauf hin, dass lange Lkw-Staus an den Grenzübergängen Spielfeld und Nickelsdorf allein im vergangenen Winter Exporteuren geschätzte 17 Millionen Euro an Lieferstrafen gekostet hätten. Tourismusverbände hingegen befürchten, dass wiederholte Verlängerungen vor der wichtigen Sommersaison ein falsches Signal senden, insbesondere an Selbstfahrer aus den Nachbarländern der EU.
Praktisch sollten Unternehmen, die Personal oder Waren über die betroffenen Grenzen transportieren, mit gelegentlichen mobilen Kontrollen rechnen, vor allem an Nebenübergängen und Autobahnraststätten. Arbeitgeber werden geraten, sicherzustellen, dass nicht-EU-Entsandte auch bei rein inner-schengen-Reisen Reisepässe und Aufenthaltsdokumente mitführen und bis mindestens 15. September 2026 kleine Zeitpuffer in grenzüberschreitende Reisepläne einbauen.
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