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Irlands kommende EU-Ratspräsidentschaft stellt Migration und Grenzsicherheit in den Mittelpunkt

Juli 1, 2026
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Irlands kommende EU-Ratspräsidentschaft stellt Migration und Grenzsicherheit in den Mittelpunkt
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 übernimmt Irland erstmals seit über einem Jahrzehnt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Ein am 30. Juni in Brüssel veröffentlichter Programmhintergrund bestätigt, dass Migrationsmanagement und die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit eine der drei zentralen Säulen unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile – Stärke durch Einheit“ sein werden. Irische Minister kündigen an, die sechsmonatige Amtszeit zu nutzen, um die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Pakts zu Migration und Asyl zu beschleunigen. Praktische Schwerpunkte sind: 1) die Harmonisierung des neuen EU-weiten Ein- und Ausreisesystems (EES) und der biometrischen Eurodac-Updates, damit Fluggesellschaften und Hafenbetreiber Passagierdaten rechtzeitig für die Sommerspitze 2027 integrieren können; 2) die Schaffung einer digitalen Rückführungsplattform, an die alle 27 Mitgliedstaaten angeschlossen werden können; und 3) die Verstärkung von Instrumenten zur Aufdeckung von Finanzkriminalität, um die Geschäftsmodelle von Schleusernetzwerken zu zerschlagen. Für Teams im Bereich der Unternehmensmobilität ist die Agenda von Bedeutung, da sie beeinflusst, wie schnell die EU von herkömmlichen Passstempel-Kontrollen zu vollständig digitalen Grenzdatensätzen übergeht. Irische Behörden haben bereits die Idee eines gestuften „Soft-Launch“ für das EES am Flughafen Dublin und an den Fährhäfen des Landes während der Präsidentschaft ins Spiel gebracht, um Fluggesellschaften und Arbeitgebern eine Übergangsphase zur Behebung von IT-Problemen zu ermöglichen, bevor Bußgelder bei Nichteinhaltung verhängt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Beschäftigung hat zudem signalisiert, dass es sich dafür einsetzen wird, Inhaber der irischen Critical Skills Employment Permit von der Doppelregistrierung im EES zu befreien, sofern eine vorherige Überprüfung durch die irischen Behörden erfolgt ist. Einwanderungsrechtler gehen davon aus, dass die irische Präsidentschaft mit nationalen Reformen wie dem International Protection Act 2026 und strengeren Anforderungen bei der Familienzusammenführung einhergehen wird, was zeigt, dass Dublin sowohl als wirtschaftsfreundlich als auch als konsequent im Umgang mit irregulärer Migration wahrgenommen werden möchte. Unternehmen, die Ende 2026 Mitarbeiter in die EU entsenden oder durch die EU schicken, sollten daher mit sich ändernden Anforderungen an Carrier-APIs und möglichen Stichprobenkontrollen der Dokumentation entsandter Arbeitnehmer rechnen, da die Kontrollen im gesamten EU-Raum verschärft werden.
Quelle: European Commission – DG Migration & Home Affairs

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