
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat stillschweigend einen Entwurf veröffentlicht, der von Bürgern der 42 Länder des Visa Waiver Program (VWP) verlangt, bei der Beantragung der elektronischen Reisegenehmigung (ESTA) alle in den letzten fünf Jahren genutzten Social-Media-Profile anzugeben. Der Vorschlag, der am 8. Februar 2026 in Kraft treten soll, sieht zudem die Angabe von E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre sowie erweiterte Angaben zur familiären Herkunft vor. Laut von Reuters eingesehenen Dokumenten setzt die Maßnahme die Anordnung des Executive Order 14161 um, die eine „erweiterte Überprüfung anhand öffentlich zugänglicher Online-Daten“ vorsieht.
Die US Travel Association, deren Mitglieder große Fluggesellschaften, Hotelketten und Kongressbüros sind, warnte in einer Erklärung vom 15. Dezember vor einem „abschreckenden Effekt“ auf den Incoming-Tourismus. Besucher des VWP geben jährlich rund 120 Milliarden US-Dollar in den USA aus; selbst ein Rückgang von 5 Prozent würde schätzungsweise 80.000 amerikanische Arbeitsplätze kosten. Europäische Datenschutzbehörden haben bereits mögliche Gegenmaßnahmen angedeutet und darauf hingewiesen, dass die Offenlegung privater Accounts gegen EU-Datenschutzgesetze verstoßen könnte.
Für Mobility Manager ist vor allem die Planbarkeit ein großes Problem. Während ESTA-Genehmigungen normalerweise innerhalb von Minuten erteilt werden, könnte die neue Prüfung Tage in Anspruch nehmen und damit die Flexibilität des VWP bei kurzfristigen Reisen stark einschränken. Unternehmen sollten Führungskräfte und Social-Media-Verantwortliche darauf hinweisen, Profile auf potenziell kontroverse Beiträge zu überprüfen, die von Konsulatsalgorithmen oder Prüfern falsch interpretiert werden könnten.
Auch Juristen rechnen mit Rechtsstreitigkeiten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Regelung als zu weit gefasst und ineffektiv und verweisen auf den Bericht des DHS-Inspektors von 2024, der „kaum Korrelation zwischen Treffern bei der Open-Source-Prüfung und tatsächlichen negativen Befunden“ festgestellt hat. Eine gerichtliche Anfechtung könnte die Umsetzung verzögern, doch Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen und jetzt mit der Prüfung der Reisefähigkeit beginnen.
Empfohlene Maßnahmen: 1) Vor-Reise-Checklisten um eine Überprüfung der Social-Media-Angaben ergänzen; 2) ab Inkrafttreten der Regelung mindestens 72 Stunden Puffer für die ESTA-Genehmigung einplanen; 3) Ankündigungen zu Gegenseitigkeitsregelungen aus der EU und anderen VWP-Partnern beobachten, die ähnliche Anforderungen für US-Passinhaber einführen könnten.
Die US Travel Association, deren Mitglieder große Fluggesellschaften, Hotelketten und Kongressbüros sind, warnte in einer Erklärung vom 15. Dezember vor einem „abschreckenden Effekt“ auf den Incoming-Tourismus. Besucher des VWP geben jährlich rund 120 Milliarden US-Dollar in den USA aus; selbst ein Rückgang von 5 Prozent würde schätzungsweise 80.000 amerikanische Arbeitsplätze kosten. Europäische Datenschutzbehörden haben bereits mögliche Gegenmaßnahmen angedeutet und darauf hingewiesen, dass die Offenlegung privater Accounts gegen EU-Datenschutzgesetze verstoßen könnte.
Für Mobility Manager ist vor allem die Planbarkeit ein großes Problem. Während ESTA-Genehmigungen normalerweise innerhalb von Minuten erteilt werden, könnte die neue Prüfung Tage in Anspruch nehmen und damit die Flexibilität des VWP bei kurzfristigen Reisen stark einschränken. Unternehmen sollten Führungskräfte und Social-Media-Verantwortliche darauf hinweisen, Profile auf potenziell kontroverse Beiträge zu überprüfen, die von Konsulatsalgorithmen oder Prüfern falsch interpretiert werden könnten.
Auch Juristen rechnen mit Rechtsstreitigkeiten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Regelung als zu weit gefasst und ineffektiv und verweisen auf den Bericht des DHS-Inspektors von 2024, der „kaum Korrelation zwischen Treffern bei der Open-Source-Prüfung und tatsächlichen negativen Befunden“ festgestellt hat. Eine gerichtliche Anfechtung könnte die Umsetzung verzögern, doch Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen und jetzt mit der Prüfung der Reisefähigkeit beginnen.
Empfohlene Maßnahmen: 1) Vor-Reise-Checklisten um eine Überprüfung der Social-Media-Angaben ergänzen; 2) ab Inkrafttreten der Regelung mindestens 72 Stunden Puffer für die ESTA-Genehmigung einplanen; 3) Ankündigungen zu Gegenseitigkeitsregelungen aus der EU und anderen VWP-Partnern beobachten, die ähnliche Anforderungen für US-Passinhaber einführen könnten.
Quelle: Reuters