
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing am 23. Januar in Rom den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zu den ersten umfassenden intergouvernementalen Konsultationen zwischen Italien und Deutschland seit Amtsantritt Merz’ im vergangenen Herbst. Elf italienische und zehn deutsche Minister unterzeichneten eine Reihe von Abkommen, die von der Verteidigungszusammenarbeit bis zur gegenseitigen Anerkennung digitaler Unternehmensunterlagen reichen. Im Mittelpunkt der Gespräche und der anschließenden Pressekonferenz standen jedoch Migration und Arbeitsmarktmobilität. (panorama.it)
Die beiden Regierungschefs kündigten an, gemeinsame Vorschläge für den außerordentlichen EU-Gipfel am 12. Februar zu erarbeiten, die „den Binnenmarkt vertiefen, bürokratische Hürden für grenzüberschreitende Geschäfte abbauen und Europas Außengrenzen stärken“ sollen. Ein Kernpunkt des neuen Aktionsplans ist die Pilotierung von beschleunigten Arbeitserlaubniskorridoren für qualifizierte Fachkräfte in den Bereichen Automobilbatterien, Schienenverkehr und grüne Wasserstofftechnologie – Branchen, in denen deutsche Investitionen in Norditalien zunehmen. Ziel ist es, qualifizierte Nicht-EU-Arbeitnehmer mit binationalen Lieferketten zusammenzubringen und Verzögerungen durch Italiens jährliches Visumquotensystem („decreto flussi“) zu verringern.
In der Frage der irregulären Migration signalisierten Rom und Berlin eine härtere Haltung: Beide Regierungen unterstützen die EU-Verordnung zu „sicheren Herkunftsländern“ und setzen sich für EU-finanzierte Rückkehrzentren in Nordafrika ein. Meloni betonte jedoch, dass parallel dazu legale Arbeitswege ausgebaut werden müssen und verwies auf Italiens Rekordquote von 497.550 Arbeitsvisa für die Jahre 2026–2028. Die deutschen Minister informierten ihre italienischen Kollegen über die neue „Opportunity Card“, ein punktebasiertes Einwanderungsmodell, und diskutierten die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen zur Erleichterung von Entsendungen innerhalb der EU.
Für multinationale Arbeitgeber hat der Gipfel drei wesentliche Auswirkungen: Erstens könnte ein bilaterales Pilotprojekt für beschleunigte Arbeitsvisa die Einsatzzeiten für deutsche und italienische Unternehmen, die Nicht-EU-Experten für grenzüberschreitende Projekte einstellen, verkürzen. Zweitens deutet das Versprechen, digitale Unternehmensunterlagen zu vereinfachen, auf eine erleichterte Dokumentation bei der Nachweisführung von Konzernbeziehungen für Entsendegenehmigungen hin. Drittens könnten strengere EU-Außengrenzmaßnahmen zu verschärften Kontrollen an italienischen Flughäfen führen – Unternehmen sollten sich auf schrittweise erhöhte Compliance-Anforderungen bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen einstellen.
Die beiden Regierungen planen, innerhalb von 60 Tagen einen detaillierten Fahrplan zu veröffentlichen. Mobility-Manager mit deutsch-italienischen Geschäftsaktivitäten sollten die kommenden ministeriellen Verordnungen genau verfolgen, um sich über die Zulassungskriterien für Pilotprogramme und mögliche Änderungen bei den Meldepflichten für Entsendungen zu informieren.
Die beiden Regierungschefs kündigten an, gemeinsame Vorschläge für den außerordentlichen EU-Gipfel am 12. Februar zu erarbeiten, die „den Binnenmarkt vertiefen, bürokratische Hürden für grenzüberschreitende Geschäfte abbauen und Europas Außengrenzen stärken“ sollen. Ein Kernpunkt des neuen Aktionsplans ist die Pilotierung von beschleunigten Arbeitserlaubniskorridoren für qualifizierte Fachkräfte in den Bereichen Automobilbatterien, Schienenverkehr und grüne Wasserstofftechnologie – Branchen, in denen deutsche Investitionen in Norditalien zunehmen. Ziel ist es, qualifizierte Nicht-EU-Arbeitnehmer mit binationalen Lieferketten zusammenzubringen und Verzögerungen durch Italiens jährliches Visumquotensystem („decreto flussi“) zu verringern.
In der Frage der irregulären Migration signalisierten Rom und Berlin eine härtere Haltung: Beide Regierungen unterstützen die EU-Verordnung zu „sicheren Herkunftsländern“ und setzen sich für EU-finanzierte Rückkehrzentren in Nordafrika ein. Meloni betonte jedoch, dass parallel dazu legale Arbeitswege ausgebaut werden müssen und verwies auf Italiens Rekordquote von 497.550 Arbeitsvisa für die Jahre 2026–2028. Die deutschen Minister informierten ihre italienischen Kollegen über die neue „Opportunity Card“, ein punktebasiertes Einwanderungsmodell, und diskutierten die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen zur Erleichterung von Entsendungen innerhalb der EU.
Für multinationale Arbeitgeber hat der Gipfel drei wesentliche Auswirkungen: Erstens könnte ein bilaterales Pilotprojekt für beschleunigte Arbeitsvisa die Einsatzzeiten für deutsche und italienische Unternehmen, die Nicht-EU-Experten für grenzüberschreitende Projekte einstellen, verkürzen. Zweitens deutet das Versprechen, digitale Unternehmensunterlagen zu vereinfachen, auf eine erleichterte Dokumentation bei der Nachweisführung von Konzernbeziehungen für Entsendegenehmigungen hin. Drittens könnten strengere EU-Außengrenzmaßnahmen zu verschärften Kontrollen an italienischen Flughäfen führen – Unternehmen sollten sich auf schrittweise erhöhte Compliance-Anforderungen bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen einstellen.
Die beiden Regierungen planen, innerhalb von 60 Tagen einen detaillierten Fahrplan zu veröffentlichen. Mobility-Manager mit deutsch-italienischen Geschäftsaktivitäten sollten die kommenden ministeriellen Verordnungen genau verfolgen, um sich über die Zulassungskriterien für Pilotprogramme und mögliche Änderungen bei den Meldepflichten für Entsendungen zu informieren.
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