Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) nutzte die Mittagsausgabe der ORF-Sendung „Zeit im Bild“ am 23. Februar, um eine einjährige Kommunikationsoffensive zum Thema Migration zu starten. Parteichef Andreas Scherbaum erklärte, die Kampagne unter dem Motto „Chancen statt Angst“ ziele darauf ab, den Ton in der mittlerweile wohl polarisiertesten Asyldebatte Europas neu zu setzen. Zu den zentralen Vorschlägen zählen ein beschleunigtes „Rot-Weiß-Rot Plus“-Visum für Absolventen österreichischer Universitäten, die Verdopplung der Deutschförderung für Neuankömmlinge sowie eine Steuererleichterung für Unternehmen, die Flüchtlinge mit Lehrstellen in unbefristete Verträge übernehmen. Die SPÖ kündigte zudem Unterstützung für Innenminister Gerhard Karners Vorstoß zur Digitalisierung der Aufenthaltsgenehmigungs-Erneuerungen an, kritisierte jedoch die von der Regierung verhängte „symbolische Familiennachzugsbremse“ und argumentierte, dass rechtliche Unsicherheiten hochqualifizierte Migranten abschrecken. Politische Analysten betonen, dass Migration bei der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober eine entscheidende Rolle spielen wird, da jeder dritte Wähler einen Migrationshintergrund hat. Aktuelle Gallup-Umfragen zeigen, dass 52 Prozent der Wiener mehr Arbeitsmigration befürworten, sofern Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden, während nur 28 Prozent strengere Asylregeln unterstützen. Die SPÖ hofft, damit Wähler aus der Mitte von den Grünen zurückzugewinnen und zugleich Gewinne der rechtspopulistischen FPÖ, die „Remigration“-Quoten fordert, einzudämmen. Unternehmen im florierenden Life-Sciences-Sektor Wiens begrüßten die Vorschläge. Boehringer Ingelheim Österreich erklärte, ein erweitertes Rot-Weiß-Rot Plus-Verfahren könne die Einarbeitungszeit für Bioinformatiker aus Indien und der Ukraine halbieren. Die Gewerkschaft GPA warnte jedoch davor, dass Förderungen keine „Zweiklassen-Lohnsysteme“ schaffen dürften. Die regierende ÖVP entgegnete, viele SPÖ-Vorschläge seien bereits im Koalitionspakt enthalten, und der wahre Prüfstein werde sein, ob die SPÖ die im März im Parlament erwarteten Änderungen zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz unterstützt.
Quelle: ORF ZIB 13:00
