Neuer „Aktionsplan zur Nutzung ausländischer Investitionen“ verspricht multinationalen Unternehmen in China einfacheren Markteintritt und mehr Mobilität für Mitarbeiter

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) beantwortete am 26. Juni Medienfragen zum kürzlich veröffentlichten „Aktionsplan zur Konsolidierung, Stabilisierung und Optimierung der Nutzung ausländischer Investitionen“. Das vom Staatsrat verabschiedete Dokument umfasst 15 Maßnahmen in fünf Bereichen, die von erweitertem Marktzugang im Dienstleistungs- und Gesundheitssektor bis hin zu schnelleren Genehmigungen für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen sowie vereinfachten Einreiseverfahren für ausländische Fachkräfte reichen.

Im Rahmen des Plans müssen die Provinzbehörden „Grünkanal“-Anlaufstellen für wichtige ausländisch finanzierte Projekte einrichten, die beschleunigte Arbeitserlaubnisse für unverzichtbare Expatriates und deren Angehörige bereitstellen. MOFCOM hat zudem zugesagt, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zu fördern und die Umwandlung von kurzfristigen Geschäftsvisa in Aufenthaltserlaubnisse für leitende Manager, die Projekte betreuen, zu vereinfachen.

Der Aktionsplan ergänzt parallel laufende Initiativen der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zur Modernisierung der Regeln für grenzüberschreitende Datenflüsse. Ziel ist es, multinationalen F&E-Zentren zu ermöglichen, anonymisierte Daten ohne gesonderte Sicherheitsprüfung über Grenzen hinweg zu transferieren, sofern das Risiko als „gering“ eingestuft wird.

Gemeinsam sollen diese Maßnahmen den Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen stoppen, die im ersten Quartal im Jahresvergleich um 6 Prozent gesunken sind. Für Personal- und Mobilitätsteams bringt dies vor allem eine Harmonisierung der Bearbeitungszeiten: In Pilotzonen wie dem Lingang-Gebiet in Shanghai und der Freihandelszone in Peking sollen Arbeitserlaubnisse künftig innerhalb von fünf Arbeitstagen statt bisher 10 bis 15 Tagen erteilt werden.

Unternehmen wird empfohlen, ihre Einstellungspläne für China zu überprüfen und frühzeitig mit den lokalen Handelsämtern in Kontakt zu treten, da die bisherigen punktebasierten Quoten für ausländische Experten durch individuelle Fallprüfungen ersetzt werden. MOFCOM betonte, dass die Marktöffnung von verbessertem Service begleitet wird, darunter regelmäßige „Service-für-Unternehmen“-Besuche zur Lösung von Visa-, Zoll- und Steuerfragen.

Multinationale Unternehmen, die Compliance-Teams frühzeitig einbinden und den Kontakt zu den Grünkanal-Anlaufstellen pflegen, sind am besten positioniert, um von den entstehenden Anreizen zu profitieren.