
Die irische Regierung hat offiziell den International Protection Bill 2026 veröffentlicht, das Kernstück ihres Plans, das nationale Asylrecht an den EU-Migrations- und Asylpakt anzupassen. Nach der Kabinettsgenehmigung am 13. Januar bezeichnete Justiz-, Innen- und Migrationsminister Jim O’Callaghan das Gesetz als „Neustart unseres internationalen Schutzsystems“.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht eine strikte Frist von sechs Monaten für die Bearbeitung jedes Asylantrags – drei Monate für die Erstentscheidung und drei Monate für die Berufung – statt der derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeit von über zwei Jahren. Ein neues dreimonatiges „Grenzverfahren“ soll offensichtlich unbegründete Fälle beschleunigt abwickeln, während komplexe Fälle weiterhin einen längeren Prozess durchlaufen können. Um diese Ziele zu erreichen, wird ein spezielles Berufungsgericht für Asyl- und Rückkehrentscheidungen (TARA) eingerichtet, das mit weniger mündlichen Anhörungen und verstärktem Einsatz von Videobeweis arbeitet.
Der Entwurf sieht zudem die Einführung eines unabhängigen Chief Inspector of Asylum Border Procedures vor, der die Einhaltung der Rechte überwacht – eine Premiere im irischen Recht. Außerdem werden noch ausstehende Elemente der EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt, darunter Regelungen zu Haft, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sonderbedarfsprüfungen. Regierungsberechnungen zufolge könnten die Maßnahmen die Unterbringungskosten um jährlich 180 Millionen Euro senken, indem Rückstände im International Protection Accommodation Service (IPAS) abgebaut werden.
Für Teams im Bereich Business Mobility ergeben sich zwei wesentliche Auswirkungen: Erstens führen schnellere Ablehnungen dazu, dass abgelehnte Antragsteller deutlich früher in den Status der zwangsweisen Rückkehr übergehen, was den Zeitraum für Arbeitgebersponsoring oder humanitäre Ausnahmen verkürzt. Zweitens erhalten erfolgreiche Antragsteller deutlich schneller die Aufenthaltsgenehmigung Stamp 4 und damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, was den Talentpool für multinationale Unternehmen erweitert. Unternehmen überarbeiten bereits ihre Onboarding-Zeitpläne und Umzugsbudgets, um der neuen Realität gerecht zu werden.
Die Regierung plant, das Gesetz in der Frühjahrssitzung zu verabschieden, damit es bis zur EU-Frist am 12. Juni 2026 in Kraft treten kann. Interessengruppen haben bis Mitte Februar Zeit, Stellungnahmen einzureichen, während das Oireachtas eine detaillierte Prüfung vorbereitet. Mobility-Berater empfehlen den Personalabteilungen der Unternehmen, die Änderungen besonders im Hinblick auf Übergangsregelungen für bestehende Antragsteller und Familienzusammenführungsbestimmungen genau zu verfolgen (siehe separater Bericht).
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht eine strikte Frist von sechs Monaten für die Bearbeitung jedes Asylantrags – drei Monate für die Erstentscheidung und drei Monate für die Berufung – statt der derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeit von über zwei Jahren. Ein neues dreimonatiges „Grenzverfahren“ soll offensichtlich unbegründete Fälle beschleunigt abwickeln, während komplexe Fälle weiterhin einen längeren Prozess durchlaufen können. Um diese Ziele zu erreichen, wird ein spezielles Berufungsgericht für Asyl- und Rückkehrentscheidungen (TARA) eingerichtet, das mit weniger mündlichen Anhörungen und verstärktem Einsatz von Videobeweis arbeitet.
Der Entwurf sieht zudem die Einführung eines unabhängigen Chief Inspector of Asylum Border Procedures vor, der die Einhaltung der Rechte überwacht – eine Premiere im irischen Recht. Außerdem werden noch ausstehende Elemente der EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt, darunter Regelungen zu Haft, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sonderbedarfsprüfungen. Regierungsberechnungen zufolge könnten die Maßnahmen die Unterbringungskosten um jährlich 180 Millionen Euro senken, indem Rückstände im International Protection Accommodation Service (IPAS) abgebaut werden.
Für Teams im Bereich Business Mobility ergeben sich zwei wesentliche Auswirkungen: Erstens führen schnellere Ablehnungen dazu, dass abgelehnte Antragsteller deutlich früher in den Status der zwangsweisen Rückkehr übergehen, was den Zeitraum für Arbeitgebersponsoring oder humanitäre Ausnahmen verkürzt. Zweitens erhalten erfolgreiche Antragsteller deutlich schneller die Aufenthaltsgenehmigung Stamp 4 und damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, was den Talentpool für multinationale Unternehmen erweitert. Unternehmen überarbeiten bereits ihre Onboarding-Zeitpläne und Umzugsbudgets, um der neuen Realität gerecht zu werden.
Die Regierung plant, das Gesetz in der Frühjahrssitzung zu verabschieden, damit es bis zur EU-Frist am 12. Juni 2026 in Kraft treten kann. Interessengruppen haben bis Mitte Februar Zeit, Stellungnahmen einzureichen, während das Oireachtas eine detaillierte Prüfung vorbereitet. Mobility-Berater empfehlen den Personalabteilungen der Unternehmen, die Änderungen besonders im Hinblick auf Übergangsregelungen für bestehende Antragsteller und Familienzusammenführungsbestimmungen genau zu verfolgen (siehe separater Bericht).
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