Kommission schlägt zusätzliche zweijährige Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für die Ukraine vor; Belgien bereitet sich auf längeren Aufenthalt vor

Am 2. Juli berichtete der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), dass die Europäische Kommission offiziell vorgeschlagen hat, die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (TPD) für Menschen, die vor Russlands Invasion in der Ukraine fliehen, bis März 2028 zu verlängern. Dieser Schritt würde rund 58.000 Ukrainern, die derzeit in Belgien aufgenommen sind – und mehr als vier Millionen in der gesamten EU – weitere zwei Jahre Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Sicherung gewähren. Für Belgien, das die Richtlinie am 4. März 2022 aktiviert hat, bedeutet der Vorschlag, dass die regionalen Behörden die Finanzierung von Wohnraum, Schulbildung und Integrationsdiensten weit über den bisherigen Stichtag im März 2027 hinaus planen müssen. Die flämische Flüchtlingsagentur Fedasil hat bereits signalisiert, dass sie im kommenden Winter 3.500 zusätzliche Aufnahmeplätze benötigen würde, falls die Verlängerung genehmigt wird, während Wallonien erwägt, ungenutzte Büroparks in modulare Wohnanlagen umzuwandeln. Eine umstrittene Klausel im Entwurf würde neu ankommende ukrainische Männer ausschließen, die den Militärdienstregeln Kiews unterliegen. Belgische NGOs, darunter Vluchtelingenwerk Vlaanderen, befürchten, dass diese Ausgrenzung ein Zwei-Klassen-System schafft und Familienzusammenführungen erschwert. Das Bundesamt für Migration (Myria) hat die Regierung aufgefordert, bis zur Veröffentlichung klarer EU-Richtlinien eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Unternehmen mit ukrainischen Mitarbeitenden, die eine temporäre Schutzkarte „A-Card“ besitzen, sollten die zusätzliche Planungssicherheit begrüßen. Unbefristete Arbeitsverträge, die mit dem Auslaufen der TPD 2027 enden sollten, können nun verlängert werden, und die Umwandlung von Arbeitserlaubnissen kann verschoben werden. Dennoch sollten Personalabteilungen die Debatte im Rat genau verfolgen: Sollten Frankreich oder Ungarn Erfolg haben, den Vorschlag abzuschwächen, könnten die nationalen Nachfolgeregelungen unterschiedlich ausfallen. Der Rat der EU wird voraussichtlich nach der Sommerpause abstimmen. Die belgische Koalition hat ihre bedingte Unterstützung signalisiert, sofern die EU finanzielle Entschädigungen für die Aufnahme übernimmt. Mobilitätsberater sollten daher mit einem wahrscheinlichen Zwei-Jahres-Zeithorizont planen und ukrainische Entsandte frühzeitig zu Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt oder die EU Blue Card beraten.