
Österreichs Innenminister Gerhard Karner nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 (13.-14. Februar), um eine deutliche Beschleunigung der Abschiebungen nach Syrien und Irak anzukündigen. Karner erklärte gegenüber Journalisten, Österreich wolle die Rückführung verurteilter Straftäter und abgelehnter Asylbewerber in diese beiden Länder „von der Ausnahme zur Regel“ machen. In bilateralen Gesprächen mit den irakischen und dem neuen syrischen Außenminister drängte er auf mehr Charterflüge und die Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU, in denen Migranten vor der Rückführung bearbeitet werden könnten. (kurier.at)
Die Initiative baut auf Wiens Status als einzigem EU-Staat auf, der nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder in kleinem Umfang Abschiebungen nach Syrien durchführt. Behörden argumentieren, die Sicherheitslage in Teilen Syriens erlaube nun Einzelfallentscheidungen; NGOs hingegen sehen darin eine Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement. Österreich unterhält bereits ein Rückführungsabkommen mit Bagdad und schob 2025 insgesamt 412 Iraker ab; das Ministerium peilt für 2026 „deutlich über 1.000“ an. (kurier.at)
Karner traf sich zudem mit seinen deutschen und Schweizer Amtskollegen sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner, um über gemeinsame außereuropäische Verarbeitungszentren zu sprechen, die nach dem Vorbild des von Großbritannien verfolgten Ruanda-Plans gestaltet werden sollen. Obwohl noch kein Gastgeberland benannt wurde, bestätigten Quellen in Brüssel, dass mindestens zwei nordafrikanische Staaten „in fortgeschrittenen Gesprächen“ sind. (kurier.at)
Für Arbeitgeber, die das österreichische Rot-Weiß-Rot-Arbeitsbewilligungssystem nutzen, bringt die Ankündigung neue Unsicherheiten: Personalverantwortliche müssen beobachten, ob die härtere Abschiebungsrhetorik sich auf die im März festzulegenden Kontingente für Arbeitsmigration auswirkt. Gleichzeitig rechnen Umzugsdienstleister mit verstärkten Identitätsprüfungen in Asylunterkünften, was Familienzusammenführungsanträge, die parallel zu Fachkräfteanträgen laufen, verzögern könnte.
Praktisch sollten HR-Teams den Aufenthaltsstatus der Angehörigen von Entsandten überprüfen und die Reiserisikopolitik für Mitarbeiter mit syrischer oder irakischer Staatsbürgerschaft aktualisieren. Fluggesellschaften mit Abflügen von Wien könnten mit kurzfristigen Charteranfragen konfrontiert werden, was die Kapazitäten für Fracht im Bauchraum auf wichtigen Nahost-Routen beeinträchtigen könnte.
Die Initiative baut auf Wiens Status als einzigem EU-Staat auf, der nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder in kleinem Umfang Abschiebungen nach Syrien durchführt. Behörden argumentieren, die Sicherheitslage in Teilen Syriens erlaube nun Einzelfallentscheidungen; NGOs hingegen sehen darin eine Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement. Österreich unterhält bereits ein Rückführungsabkommen mit Bagdad und schob 2025 insgesamt 412 Iraker ab; das Ministerium peilt für 2026 „deutlich über 1.000“ an. (kurier.at)
Karner traf sich zudem mit seinen deutschen und Schweizer Amtskollegen sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner, um über gemeinsame außereuropäische Verarbeitungszentren zu sprechen, die nach dem Vorbild des von Großbritannien verfolgten Ruanda-Plans gestaltet werden sollen. Obwohl noch kein Gastgeberland benannt wurde, bestätigten Quellen in Brüssel, dass mindestens zwei nordafrikanische Staaten „in fortgeschrittenen Gesprächen“ sind. (kurier.at)
Für Arbeitgeber, die das österreichische Rot-Weiß-Rot-Arbeitsbewilligungssystem nutzen, bringt die Ankündigung neue Unsicherheiten: Personalverantwortliche müssen beobachten, ob die härtere Abschiebungsrhetorik sich auf die im März festzulegenden Kontingente für Arbeitsmigration auswirkt. Gleichzeitig rechnen Umzugsdienstleister mit verstärkten Identitätsprüfungen in Asylunterkünften, was Familienzusammenführungsanträge, die parallel zu Fachkräfteanträgen laufen, verzögern könnte.
Praktisch sollten HR-Teams den Aufenthaltsstatus der Angehörigen von Entsandten überprüfen und die Reiserisikopolitik für Mitarbeiter mit syrischer oder irakischer Staatsbürgerschaft aktualisieren. Fluggesellschaften mit Abflügen von Wien könnten mit kurzfristigen Charteranfragen konfrontiert werden, was die Kapazitäten für Fracht im Bauchraum auf wichtigen Nahost-Routen beeinträchtigen könnte.
Quelle: Kurier