
Das finnische Innenministerium hat Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die den Aufgabenbereich der finnischen Grenzschutzbehörde (Rajavartiolaitos) deutlich erweitern würden. Der Entwurf, der am 15. September 2026 dem Parlament vorgelegt wurde, sieht vor, der Behörde ausdrücklich das Mandat zu erteilen, Sabotageakte an Unterseekabeln, Pipelines und anderer kritischer Infrastruktur innerhalb der finnischen Hoheitsgewässer und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu überwachen und bei Bedarf einzugreifen.
Der Vorschlag folgt auf eine Reihe unerklärter Schadensfälle in der Ostsee und spiegelt die wachsende Sorge Helsinkis wider, dass feindliche staatliche und nichtstaatliche Akteure Energie- und Datenverbindungen ins Visier nehmen könnten, die Finnland und große Teile Nordeuropas mit der Welt verbinden.
Nach dem Gesetzesentwurf könnten Grenzschutzschiffe und -flugzeuge Schiffe, unbemannte Oberflächen- und Unterwasserfahrzeuge sowie Drohnen anweisen oder zwingen, gefährliche Aktivitäten an der Infrastruktur einzustellen. Zudem erhielte die Grenzschutzbehörde das Recht, Schiffe, die unter falscher Flagge oder ohne Nationalität fahren, anzuhalten und zu kontrollieren – eine Befugnis, die bisher nur Zoll und Polizei vorbehalten ist.
Innenministerin Mari Rantanen erklärte, die neuen Befugnisse seien an die „neuen Sicherheitsrealitäten“ angepasst und „unverzichtbar, um Finnlands digitale und energetische Lebensadern zu schützen“. Geschäftsreisende und Logistikteams sollten mit strengeren maritimen Kontrollen an wichtigen Häfen wie Helsinki, HaminaKotka und Naantali rechnen.
Obwohl die Änderungen die Fahrpläne von Passagierschiffen nicht direkt betreffen, müssen Betreiber künftig Routen- und Eigentumsdaten schneller bereitstellen, und Yachtunternehmen unterliegen neuen Meldepflichten für ferngesteuerte Fahrzeuge. Der Entwurf erweitert zudem die bestehende Drohnenabwehrbefugnis von der Luft auf Land-, Wasser- und Unterwasserdrohnen und schließt damit eine von Technologieunternehmen kritisierte Regulierungslücke.
Für multinationale Unternehmen, die Unterseekabel oder Stromleitungen betreiben, könnte das Gesetz die Genehmigung gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen mit der Grenzschutzbehörde beschleunigen. Helsinki koordiniert bereits Übungen – zuletzt mit dem französischen Patrouillenschiff FS Pluvier –, um schnelle Reparatur- und Beweissicherungsverfahren zu trainieren.
Versicherer beobachten den Entwurf genau: Die Prämien für maritime Vermögenswerte in der Ostsee könnten sich stabilisieren, sobald ein klareres Durchsetzungsregime etabliert ist. Der Gesetzentwurf wird nun dem Verwaltungsausschuss zugeleitet und soll noch vor der Winterpause verabschiedet werden, damit die neuen Befugnisse Anfang 2027 in Kraft treten. Unternehmen, die in finnischen Gewässern tätig sind, sollten ihre Compliance-Richtlinien überprüfen und sicherstellen, dass Kapitäne und UAV-Bediener die erweiterten Kontrollrechte der Grenzschutzbehörde kennen.
Der Vorschlag folgt auf eine Reihe unerklärter Schadensfälle in der Ostsee und spiegelt die wachsende Sorge Helsinkis wider, dass feindliche staatliche und nichtstaatliche Akteure Energie- und Datenverbindungen ins Visier nehmen könnten, die Finnland und große Teile Nordeuropas mit der Welt verbinden.
Nach dem Gesetzesentwurf könnten Grenzschutzschiffe und -flugzeuge Schiffe, unbemannte Oberflächen- und Unterwasserfahrzeuge sowie Drohnen anweisen oder zwingen, gefährliche Aktivitäten an der Infrastruktur einzustellen. Zudem erhielte die Grenzschutzbehörde das Recht, Schiffe, die unter falscher Flagge oder ohne Nationalität fahren, anzuhalten und zu kontrollieren – eine Befugnis, die bisher nur Zoll und Polizei vorbehalten ist.
Innenministerin Mari Rantanen erklärte, die neuen Befugnisse seien an die „neuen Sicherheitsrealitäten“ angepasst und „unverzichtbar, um Finnlands digitale und energetische Lebensadern zu schützen“. Geschäftsreisende und Logistikteams sollten mit strengeren maritimen Kontrollen an wichtigen Häfen wie Helsinki, HaminaKotka und Naantali rechnen.
Obwohl die Änderungen die Fahrpläne von Passagierschiffen nicht direkt betreffen, müssen Betreiber künftig Routen- und Eigentumsdaten schneller bereitstellen, und Yachtunternehmen unterliegen neuen Meldepflichten für ferngesteuerte Fahrzeuge. Der Entwurf erweitert zudem die bestehende Drohnenabwehrbefugnis von der Luft auf Land-, Wasser- und Unterwasserdrohnen und schließt damit eine von Technologieunternehmen kritisierte Regulierungslücke.
Für multinationale Unternehmen, die Unterseekabel oder Stromleitungen betreiben, könnte das Gesetz die Genehmigung gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen mit der Grenzschutzbehörde beschleunigen. Helsinki koordiniert bereits Übungen – zuletzt mit dem französischen Patrouillenschiff FS Pluvier –, um schnelle Reparatur- und Beweissicherungsverfahren zu trainieren.
Versicherer beobachten den Entwurf genau: Die Prämien für maritime Vermögenswerte in der Ostsee könnten sich stabilisieren, sobald ein klareres Durchsetzungsregime etabliert ist. Der Gesetzentwurf wird nun dem Verwaltungsausschuss zugeleitet und soll noch vor der Winterpause verabschiedet werden, damit die neuen Befugnisse Anfang 2027 in Kraft treten. Unternehmen, die in finnischen Gewässern tätig sind, sollten ihre Compliance-Richtlinien überprüfen und sicherstellen, dass Kapitäne und UAV-Bediener die erweiterten Kontrollrechte der Grenzschutzbehörde kennen.
Quelle: Verkkouutiset
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