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Polen verabschiedet das Gesetz „Sicheres Baltikum“ zur Stärkung der Marine- und Grenzschutzbefugnisse auf See

Feb. 9, 2026
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Polen verabschiedet das Gesetz „Sicheres Baltikum“ zur Stärkung der Marine- und Grenzschutzbefugnisse auf See
Polen hat mit Inkrafttreten des sogenannten „Safe Baltic“-Gesetzes am 8. Februar 2026 eine neue Phase im Management der Seegrenzen eingeläutet. Das Gesetz, das Präsident Karol Nawrocki im Januar unterzeichnete und letzte Woche im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, erweitert den rechtlichen Handlungsspielraum der polnischen Marine, der Grenzpolizei und der Polizeieinheiten. Diese dürfen nun auch jenseits der 12-Seemeilen-Zone operieren und bei der Sicherung kritischer Infrastruktur oder zur Selbstverteidigung Gewalt anwenden – bis hin zum Einsatz scharfer Waffen.

Obwohl das Gesetz als Reaktion auf zunehmende hybride Sicherheitsbedrohungen in der Ostsee erarbeitet wurde, hat es unmittelbare Auswirkungen auf kommerzielle Betreiber. Energieunternehmen wie Orlen, Betreiber der Baltic Pipe-Gaspipeline und mehrerer Offshore-Plattformen, beklagen seit Langem Drohnen- und Schiffsverletzungen in der Nähe sensibler Anlagen. Die neuen Regelungen ermöglichen es Marinekommandanten, verdächtige Schiffe schneller zu kontrollieren und die Luftverteidigung mit NATO-Partnern besser abzustimmen, wodurch die Reaktionszeiten von Stunden auf Minuten verkürzt werden.

Polen verabschiedet das Gesetz „Sicheres Baltikum“ zur Stärkung der Marine- und Grenzschutzbefugnisse auf See


Für Manager globaler Mobilität bedeutet dies vor allem verstärkte Kontrollen von Versorgungsschiffen, Arbeitsschiffen und Vermessungsbooten, die Offshore-Projekte bedienen. Die polnischen Behörden kündigen an, dass die Crew-Listen in Echtzeit mit dem EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) abgeglichen werden. Techniker, die für dringende Reparaturen eingeflogen werden und von Schengen-Ausnahmen profitieren, müssen künftig Schreiben der Lizenzinhaber vorlegen, die die „kritische“ Bedeutung ihrer Arbeit bestätigen. Unternehmen, die Rotationpläne über die Häfen von Danzig oder Gdynia abwickeln, sollten daher mit Stichprobenkontrollen rechnen und zusätzliche 30 bis 45 Minuten für die Abfertigung einplanen.

Warschauer Anwaltskanzleien weisen darauf hin, dass „Safe Baltic“ auch das Grenzschutzgesetz von 1991 ändert und den Beamten erweiterte Befugnisse zur Erhebung biometrischer Daten von ausländischen Seeleuten sowie zur sofortigen Einreiseverweigerung bei unvollständigen Dokumenten einräumt. Das Innenministerium betont, dass die Änderungen auf Sicherheitsrisiken abzielen und nicht legitime Arbeitnehmer treffen sollen. Praktiker raten Schiffseignern jedoch, kurzfristige Visafreiheiten – etwa für britische oder US-amerikanische Staatsangehörige an Bord – sorgfältig in den Crew-Listen zu dokumentieren.

Mittelfristig begrüßen Akteure im Geschäftsreisemanagement die durch das Gesetz geschaffene Klarheit. „Endlich gibt es ein einheitliches Rechtsinstrument, das die Befehlskette in gemischten zivil-militärischen Situationen auf See regelt“, sagt Małgorzata Kowal, Leiterin der Mobilitäts-Compliance bei einem großen Ingenieurunternehmen. „Diese Vorhersehbarkeit hilft uns, Crews, Versicherer und Partner in der Lieferkette besser vorzubereiten und wird Offshore-Projekte letztlich beschleunigen statt verzögern.“
Quelle: Polskie Radio – English Section

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