
Im ersten großen Test der neuen Transportregeln Italiens während der Olympischen Spiele bestätigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini, dass die Regierung eine Notverfügung erlassen wird, die zwei landesweite Flughafenstreiks am 16. Februar und 7. März verbietet. Beide Streiks waren von mehreren Luftfahrtgewerkschaften angekündigt worden, um Fortschritte bei einem seit langem stockenden Tarifvertrag für Flugpersonal, Bodenpersonal und Fluglotsen zu erzwingen.
Salvini erklärte gegenüber Journalisten, der Text der Verfügung werde „in wenigen Minuten“ fertiggestellt. Er argumentierte, das Streikrecht müsse hinter Italiens Verpflichtung zurückstehen, einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, während zwei Milliarden Fernsehzuschauer die Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina (6. bis 22. Februar) und die Paralympics (6. bis 15. März) verfolgen. Die Nationale Streikkommission hatte die Gewerkschaften bereits gebeten, die Aktionen auf den Zeitraum 24. Februar bis 4. März zu verschieben, doch die Gewerkschaftsführer lehnten ab und erklärten, die Verhandlungen mit dem Ministerium hätten „kein konkretes Lohnangebot“ erbracht.
Wird die Verfügung unterzeichnet, tritt Artikel 8 des italienischen Gesetzes von 1990 zum Streik in systemrelevanten Diensten in Kraft. Dieser erlaubt dem Verkehrsminister, Mindestdienstleistungen festzulegen oder in Ausnahmefällen den Streik vollständig auszusetzen, wenn Arbeitskämpfe „nationales Ansehen“ oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Arbeitgeber müssen weiterhin garantierte Zeitfenster (07:00–10:00 und 18:00–21:00 Uhr) einhalten, doch bei Verstößen drohen den Organisatoren Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Für Geschäftsreisende und Mobilitätsmanager bedeutet dies vor allem mehr Planungssicherheit: Flüge nach Mailand Linate, Malpensa und Venedig werden voraussichtlich nicht kurzfristig gestrichen, und ankommende Olympia-Delegationen können enge Anschlusszeiten einhalten. Das Risiko bleibt jedoch bestehen – die Gewerkschaften haben bereits einen weiteren 48-stündigen Streik Ende März nach den Paralympics angedeutet. Unternehmen mit kritischen Reisen sollten daher alternative Routen bereithalten und die Hinweise der italienischen Luftfahrtbehörde ENAC aufmerksam verfolgen.
Der Vorfall gibt zudem einen ersten Ausblick darauf, wie die Regierung künftig mit Arbeitskämpfen im Verkehrssektor umgehen könnte – etwa im Vorfeld des Heiligen Jahres in Rom 2025 und der Fußball-Europameisterschaft 2032, die Italiens Luftfahrtinfrastruktur stark beanspruchen werden. Mobilitätsakteure sollten mit einem verstärkten Eingreifen der Regierung rechnen, sobald Großereignisse das Land international ins Rampenlicht rücken.
Salvini erklärte gegenüber Journalisten, der Text der Verfügung werde „in wenigen Minuten“ fertiggestellt. Er argumentierte, das Streikrecht müsse hinter Italiens Verpflichtung zurückstehen, einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, während zwei Milliarden Fernsehzuschauer die Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina (6. bis 22. Februar) und die Paralympics (6. bis 15. März) verfolgen. Die Nationale Streikkommission hatte die Gewerkschaften bereits gebeten, die Aktionen auf den Zeitraum 24. Februar bis 4. März zu verschieben, doch die Gewerkschaftsführer lehnten ab und erklärten, die Verhandlungen mit dem Ministerium hätten „kein konkretes Lohnangebot“ erbracht.
Wird die Verfügung unterzeichnet, tritt Artikel 8 des italienischen Gesetzes von 1990 zum Streik in systemrelevanten Diensten in Kraft. Dieser erlaubt dem Verkehrsminister, Mindestdienstleistungen festzulegen oder in Ausnahmefällen den Streik vollständig auszusetzen, wenn Arbeitskämpfe „nationales Ansehen“ oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Arbeitgeber müssen weiterhin garantierte Zeitfenster (07:00–10:00 und 18:00–21:00 Uhr) einhalten, doch bei Verstößen drohen den Organisatoren Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Für Geschäftsreisende und Mobilitätsmanager bedeutet dies vor allem mehr Planungssicherheit: Flüge nach Mailand Linate, Malpensa und Venedig werden voraussichtlich nicht kurzfristig gestrichen, und ankommende Olympia-Delegationen können enge Anschlusszeiten einhalten. Das Risiko bleibt jedoch bestehen – die Gewerkschaften haben bereits einen weiteren 48-stündigen Streik Ende März nach den Paralympics angedeutet. Unternehmen mit kritischen Reisen sollten daher alternative Routen bereithalten und die Hinweise der italienischen Luftfahrtbehörde ENAC aufmerksam verfolgen.
Der Vorfall gibt zudem einen ersten Ausblick darauf, wie die Regierung künftig mit Arbeitskämpfen im Verkehrssektor umgehen könnte – etwa im Vorfeld des Heiligen Jahres in Rom 2025 und der Fußball-Europameisterschaft 2032, die Italiens Luftfahrtinfrastruktur stark beanspruchen werden. Mobilitätsakteure sollten mit einem verstärkten Eingreifen der Regierung rechnen, sobald Großereignisse das Land international ins Rampenlicht rücken.
Quelle: ANSA