Österreichisches Parlament diskutiert Einführung von ETIAS und Ausstieg aus der digitalen Vignette im umfassenden Verkehrspaket

Der Nationalrat trat heute Morgen (20. November) mit einer umfangreichen Verkehrstagesordnung zusammen, die jeden Geschäftsreisenden, der nach Österreich einreist oder das Land durchquert, betreffen wird. Im Mittelpunkt steht die Gesetzgebung zur Verankerung des neuen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) in nationales Recht. Nach Verabschiedung wird Österreich eine eigene ETIAS-Einheit im Innenministerium einrichten und diese mit bestehenden Datenbanken wie SIS, EURODAC und dem Ein- und Ausreisesystem verknüpfen.

Für visumfreie Reisende – von US-Manager:innen bis zu singapurischen Skitourist:innen – bedeutet dies, dass ab Mitte 2026 vor dem Boarding eines Flugzeugs, Zuges oder Busses nach Österreich eine Online-Reisegenehmigung erforderlich sein wird. Unternehmen mit vielen kurzfristigen Entsendungen wird empfohlen, ihre HR-Systeme jetzt zu überprüfen, damit Passdaten bei Inbetriebnahme von ETIAS automatisch in Buchungstools hochgeladen werden können.



Das gleiche Gesetzespaket schafft ab Dezember 2026 die letzte verbliebene Papier-Autobahnvignette („Autobahnpickerl“) ab und setzt vollständig auf Kennzeichenerkennung. Dieser digitale Schritt soll an den Brenner- und Ostautobahnen zu Ferienzeiten Staus an den Grenzen reduzieren und Leasingfirmen, die Fuhrparks im DACH-Raum rotieren, die Einhaltung der Vorschriften erleichtern. Für LKW-Fahrer:innen gibt es eine moderate Erhöhung der LKW-Maut, wobei emissionsfreie Schwerfahrzeuge bis 2030 weiterhin 75 % Rabatt erhalten.

Weitere diskutierte Mobilitätsmaßnahmen umfassen eine digitale Plattform für CEMT-Internationale Güterverkehrslizenzen sowie Änderungen, die klären, welche Schienenkorridore als „Hochgeschwindigkeitsstrecken“ im Sinne des Hochleistungsstreckengesetzes gelten – entscheidend für die 250 km/h schnelle Koralm-Bahn der ÖBB, die im Dezember 2025 eröffnet wird. Eine abschließende Abstimmung wird für heute Abend erwartet; nach parteiübergreifender Ausschussfreigabe gilt die Verabschiedung als sicher. Arbeitgeber sollten das Amtsblatt im Auge behalten, um den Umsetzungszeitplan zu verfolgen und Fahrerhandbücher sowie Checklisten für entsandte Mitarbeiter entsprechend anzupassen.