
Heimatschutzminister Markwayne Mullin bestätigte in einem Fernsehinterview am 30. Mai, dass sein Ministerium „Pläne ausarbeitet“, um Beamte des Customs and Border Protection (CBP) von internationalen Flughäfen in Gebieten abzuziehen, die sich weigern, die bundesstaatliche Einwanderungsdurchsetzung zu unterstützen. Zu den Flughäfen auf der Liste der Sanctuary-Gebiete des Justizministeriums gehören wichtige Drehkreuze wie New York JFK, Los Angeles LAX, Chicago O’Hare, Newark, Seattle und San Francisco – zusammen wickeln sie über 60 Prozent aller internationalen Ankünfte in den USA ab. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, würde dies faktisch direkte Überseeflüge zu diesen Städten unterbinden, da Fluggesellschaften Passagiere erst nach der CBP-Hauptkontrolle legal aussteigen lassen dürfen. Branchenverbände warnen, dass diese Politik eine „selbst zugefügte wirtschaftliche Wunde“ darstelle, insbesondere mit der in sechs Wochen beginnenden FIFA-Weltmeisterschaft 2026 und einem Besucherumsatz von fünf Milliarden Dollar. Airlines for America schätzt, dass die Umleitung von Flügen zu alternativen Flughäfen mindestens 1.200 US-Dollar zusätzliche Betriebskosten pro Großraumflugzeug verursachen und wichtige Frachtketten im Frachtraum stören würde. Befürworter des Vorschlags, darunter mehrere republikanische Gouverneure und Kongressmitglieder, argumentieren, dass der Entzug von CBP-Diensten den Druck auf lokale Regierungen erhöhen werde, mit den Anfragen von Immigration and Customs Enforcement (ICE) zur Festnahme zu kooperieren. Sie verweisen auf jüngste Straßenproteste vor ICE-Einrichtungen in Newark und San Francisco, bei denen die örtliche Polizei angeblich die Absperrungen verweigerte und damit Bundeskräfte ablenkte. Bürgerrechtsaktivisten entgegnen, dass der Plan einer „kollektiven Bestrafung“ von Reisenden und Unternehmen wegen politischer Differenzen gleichkomme. Es wird mit Rechtsstreitigkeiten gerechnet, falls das DHS eine Umsetzungsanordnung ohne formelles Anhörungsverfahren erlässt. Aus Mobilitätssicht sollten multinationale Unternehmen alternative Einreisepunkte für ankommende Mitarbeiter identifizieren und Notfalltransporte zu den Hauptarbeitsplätzen sicherstellen. Reiseverantwortliche wird geraten, Flugplanänderungen genau zu verfolgen und Dashboards zur Reisendenüberwachung einzurichten, um die Fürsorgepflicht bei möglichen großflächigen Umleitungen zu gewährleisten. Politikanalysten vermuten, dass die Drohung vor allem als Druckmittel in den laufenden Verhandlungen mit Sanctuary-Gebieten dient, doch allein die Möglichkeit beeinflusst bereits die Kapazitätsplanung der Airlines für den Sommer. Akteure im Bereich Mobilität sollten sich mit Branchenverbänden abstimmen und Stellungnahmen einreichen, falls das DHS in den kommenden Tagen eine Bekanntmachung im Federal Register veröffentlicht.
Quelle: Scripps News
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