
Die lang erwarteten Vorschriften für Auslandsinvestitionen Chinas (Staatsratsdekret Nr. 837) traten am 1. Juli 2026 in Kraft und erweitern die nationalen Sicherheitsprüfungen auf Transaktionen, die Kapital, Technologie und – besonders wichtig – Personal ins Ausland verlagern. Die Straits Times berichtet, dass Peking nun Geschäfte blockieren oder rückwirkend rückgängig machen kann, wenn diese als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Die Prüfung erstreckt sich dabei nicht nur auf Waren und Daten, sondern auch auf den Export von Dienstleistungen und die Entsendung technischer Experten ins Ausland.
Für multinationale Unternehmen, die auf chinesische Joint-Venture-Partner angewiesen sind, um Ingenieure oder F&E-Mitarbeiter zu ausländischen Tochtergesellschaften zu entsenden, bringt diese Änderung neue Unsicherheiten. Rechtsexperten warnen, dass Arbeitsvisa, Abordnungen und Vor-Ort-Schulungen verzögert oder abgesagt werden könnten, wenn Behörden Know-how in Bereichen wie Chips, Künstliche Intelligenz oder grüner Energie als „strategisch“ einstufen. Unternehmen müssen mögliche Ausstiegssteuern und Vertragsstrafen einkalkulieren, falls eine Entsendung mitten im Projekt gestoppt wird.
Chinesische Unternehmen drohen bei Verstößen hohe Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Transaktionswerts, während einzelne Führungskräfte mit einem Auslandsreiseverbot belegt werden können. Compliance-Teams werden dringend aufgefordert, nationale Sicherheits-Selbstbewertungen in ihre Checklisten vor Abreise aufzunehmen und Notfall-Personalpläne für den Fall einer Ablehnung vorzubereiten. Ausländische Partner sollten mehr Redundanz beim Wissenstransfer in Verträge einbauen und Onshore-Modelle für die Leistungserbringung in Betracht ziehen.
Das Prüfregime steht zudem im Einklang mit Chinas wachsenden grenzüberschreitenden Daten- und Anti-Sanktionsgesetzen. Analysten sehen darin Pekings Versuch, proprietäre Technologie und Humankapital im Land zu halten, während der globale Technologiewettstreit mit Washington sich verschärft. Für die globale Mobilitätsfunktion bedeutet dies, dass der nächste Engpass nicht mehr Visa, sondern die Genehmigung der Heimatregierung sein könnte.
Für multinationale Unternehmen, die auf chinesische Joint-Venture-Partner angewiesen sind, um Ingenieure oder F&E-Mitarbeiter zu ausländischen Tochtergesellschaften zu entsenden, bringt diese Änderung neue Unsicherheiten. Rechtsexperten warnen, dass Arbeitsvisa, Abordnungen und Vor-Ort-Schulungen verzögert oder abgesagt werden könnten, wenn Behörden Know-how in Bereichen wie Chips, Künstliche Intelligenz oder grüner Energie als „strategisch“ einstufen. Unternehmen müssen mögliche Ausstiegssteuern und Vertragsstrafen einkalkulieren, falls eine Entsendung mitten im Projekt gestoppt wird.
Chinesische Unternehmen drohen bei Verstößen hohe Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Transaktionswerts, während einzelne Führungskräfte mit einem Auslandsreiseverbot belegt werden können. Compliance-Teams werden dringend aufgefordert, nationale Sicherheits-Selbstbewertungen in ihre Checklisten vor Abreise aufzunehmen und Notfall-Personalpläne für den Fall einer Ablehnung vorzubereiten. Ausländische Partner sollten mehr Redundanz beim Wissenstransfer in Verträge einbauen und Onshore-Modelle für die Leistungserbringung in Betracht ziehen.
Das Prüfregime steht zudem im Einklang mit Chinas wachsenden grenzüberschreitenden Daten- und Anti-Sanktionsgesetzen. Analysten sehen darin Pekings Versuch, proprietäre Technologie und Humankapital im Land zu halten, während der globale Technologiewettstreit mit Washington sich verschärft. Für die globale Mobilitätsfunktion bedeutet dies, dass der nächste Engpass nicht mehr Visa, sondern die Genehmigung der Heimatregierung sein könnte.
Quelle: The Straits Times
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