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Ostschweizer Kantone fordern Wähler auf, die Initiative „Nein zur 10-Millionen-Schweiz“ wegen Mobilitätsrisiken abzulehnen

Mai 10, 2026
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Ostschweizer Kantone fordern Wähler auf, die Initiative „Nein zur 10-Millionen-Schweiz“ wegen Mobilitätsrisiken abzulehnen
Die Ostschweizer Regierungskonferenz veröffentlichte am 9. Mai 2026 eine ungewöhnliche gemeinsame Stellungnahme, in der sie vor der Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ warnt, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initiative, die verhindern will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz jemals zehn Millionen überschreitet, verpflichtet Bund und Kantone, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen – darunter auch die Beendigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Die Kantone St. Gallen, Thurgau und Appenzell warnen, dass mit dem Ende der Personenfreizügigkeit automatisch das gesamte Paket der Bilateralen I wegfallen würde, was Schweizer Unternehmen den bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt nehmen würde. Über 60 Prozent der Exporte der Region gehen derzeit in EU-Länder, und wichtige Branchen – von der Präzisionsfertigung bis zum Alpentourismus – sind in der Hochsaison auf bis zu ein Drittel EU-Ausländer im Personal angewiesen. Ohne vereinfachte EU-weite Einstellungsregeln befürchten Unternehmen langwierige Arbeitsmarktprüfungen, Quoten und höhere Lohnschwellen, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würden.

Ostschweizer Kantone fordern Wähler auf, die Initiative „Nein zur 10-Millionen-Schweiz“ wegen Mobilitätsrisiken abzulehnen


Die Stellungnahme weist zudem auf logistische Folgewirkungen hin: Ein Verlust der Schengen-Mitgliedschaft würde systematische Passkontrollen an den Straßen- und Bahnübergängen zu Deutschland, Österreich und Italien wieder einführen und Staus in Grenzstädten verursachen, in denen täglich über 200.000 Pendler unterwegs sind. Die Flughäfen Altenrhein und Zürich müssten den Schengen-Verkehr wieder trennen, was die Kapazität verringert – gerade jetzt, wo das Ein- und Ausreisesystem (EES) europaweit eingeführt wird. Tourismusverbände warnen, dass Visapflichten für EU-Besucher die Übernachtungszahlen um bis zu 15 Prozent senken könnten.

Auch Experten für Unternehmensstandortverlagerungen teilen diese Bedenken. Viele multinationale Unternehmen wählen den St. Galler Bodenseekorridor gerade wegen der freien Mobilität von Ingenieuren und IT-Fachkräften aus München oder Innsbruck. Die Wiedereinführung von Arbeitserlaubnis-Bürokratie würde Einarbeitungszeiten verlängern und kurzfristige Projektbesetzungen erschweren. Personalverantwortliche, die von Toggenburg24 befragt wurden, geben an, bereits Notfallpläne zu entwickeln, um das Personalwachstum bei Erfolg der Initiative auf benachbarte EU-Standorte zu verlagern.

Während Befürworter der Initiative argumentieren, sie entlaste den Wohnungsmarkt und schütze die Infrastruktur, entgegnet die Kantonsallianz, dass Arbeitskräftemangel den Bau verlangsamen und die öffentlichen Finanzen belasten würde. Angesichts knapper Umfragewerte sollten Mobilitätsmanager Kommunikationskampagnen für Mitarbeitende vorbereiten und alternative Talentpools identifizieren, falls die Schweiz zu einem quotenbasierten Einwanderungssystem zurückkehren muss.
Quelle: Toggenburg24

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