
Nur wenige Minuten nach seinem Urteil zum Asylrecht erließ der Oberste Gerichtshof am 25. Juni 2026 eine zweite wegweisende Entscheidung im Einwanderungsrecht: Er stellte fest, dass Gerichte keine Befugnis haben, eine Entscheidung des Heimatschutzministeriums (DHS) zur Beendigung des Temporären Schutzstatus (TPS) für Staatsangehörige Haitis und Syriens zu überprüfen. Justice Alito, der erneut für die 6-3-Mehrheit schrieb, erklärte, dass der Kongress TPS als ein vollständig nach Ermessen des Heimatschutzministers gestaltetes Instrument geschaffen habe, das jederzeit beendet werden könne, wenn die Bedingungen im Herkunftsland als ausreichend verbessert angesehen werden.
Derzeit leben und arbeiten etwa 480.000 Haitianer und 180.000 Syrer unter TPS in den USA, viele davon in der Gastronomie, im Gesundheitswesen und im Baugewerbe. Sofern die Regierung keine Übergangsfrist gewährt oder der Kongress keine gesetzliche Lösung schafft, läuft ihre Arbeitserlaubnis 180 Tage nach Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung im Bundesregister aus. Für Unternehmen bedeutet dies eine groß angelegte Überprüfung der I-9-Arbeitserlaubnis, mögliche Kurzarbeit und die dringende Prüfung alternativer Visakategorien (zum Beispiel H-2B, EB-3 oder Asylverfahren).
Das Urteil hebt einstweilige Verfügungen der unteren Gerichte auf, die TPS seit Beginn der Klagen im Jahr 2018 aufrechterhalten hatten. DHS-Beamte kündigten an, eine „geordnete Übergangsphase“ einzuleiten, nannten jedoch keinen Zeitplan. Interessenvertretungen kündigten verstärkten Druck auf den Kongress für ein gezieltes Legalisierungsgesetz an.
Mobilitätsprogramme sollten Mitarbeiter und Angehörige mit haitianischem oder syrischem TPS identifizieren, die Auswirkungen auf Projekte bewerten und Kosten für beschleunigte Bearbeitungen einplanen, falls alternative Anträge notwendig werden. Zudem sollten Kommunikationspläne vorbereitet werden, da einige Beschäftigte ihre Führerscheingültigkeit verlieren könnten, die an ihre Arbeitserlaubnis gekoppelt ist, was Pendeln und Reisen erschwert.
Die Entscheidung unterstreicht einen breiteren Trend: Der Oberste Gerichtshof überlässt die Einwanderungsentscheidungen zunehmend der Exekutive, was die Planung der Belegschaft volatiler macht. Globale Arbeitgeber müssen womöglich schnellere Szenarien-Modelle entwickeln, um auf plötzliche Statusänderungen großer Mitarbeitergruppen reagieren zu können.
Derzeit leben und arbeiten etwa 480.000 Haitianer und 180.000 Syrer unter TPS in den USA, viele davon in der Gastronomie, im Gesundheitswesen und im Baugewerbe. Sofern die Regierung keine Übergangsfrist gewährt oder der Kongress keine gesetzliche Lösung schafft, läuft ihre Arbeitserlaubnis 180 Tage nach Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung im Bundesregister aus. Für Unternehmen bedeutet dies eine groß angelegte Überprüfung der I-9-Arbeitserlaubnis, mögliche Kurzarbeit und die dringende Prüfung alternativer Visakategorien (zum Beispiel H-2B, EB-3 oder Asylverfahren).
Das Urteil hebt einstweilige Verfügungen der unteren Gerichte auf, die TPS seit Beginn der Klagen im Jahr 2018 aufrechterhalten hatten. DHS-Beamte kündigten an, eine „geordnete Übergangsphase“ einzuleiten, nannten jedoch keinen Zeitplan. Interessenvertretungen kündigten verstärkten Druck auf den Kongress für ein gezieltes Legalisierungsgesetz an.
Mobilitätsprogramme sollten Mitarbeiter und Angehörige mit haitianischem oder syrischem TPS identifizieren, die Auswirkungen auf Projekte bewerten und Kosten für beschleunigte Bearbeitungen einplanen, falls alternative Anträge notwendig werden. Zudem sollten Kommunikationspläne vorbereitet werden, da einige Beschäftigte ihre Führerscheingültigkeit verlieren könnten, die an ihre Arbeitserlaubnis gekoppelt ist, was Pendeln und Reisen erschwert.
Die Entscheidung unterstreicht einen breiteren Trend: Der Oberste Gerichtshof überlässt die Einwanderungsentscheidungen zunehmend der Exekutive, was die Planung der Belegschaft volatiler macht. Globale Arbeitgeber müssen womöglich schnellere Szenarien-Modelle entwickeln, um auf plötzliche Statusänderungen großer Mitarbeitergruppen reagieren zu können.
Quelle: Associated Press
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